§ 99 ZPO – Rechtsprechung (589 Entscheidungen) – Seite 9

"IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 10.08.2010

Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde

"REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 10.08.2010

Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde

"Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 10.08.2010

Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde

"Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Münster 3. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 04.08.2010

Die Kläger sind Unfallbeteiligte eines Verkehrsunfalls am 19.02.2009 in C2, die Beklagte ist der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Antragstellerin für ihre deutsche Wortmarke "S." …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 3

Kein Abmahnerfordernis bei Sequestrationsantrag

Zivilrecht

KG Senat für Baulandsachen Urteil 02.07.2010 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei vereiteltem rechtzeitigem …

Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010

Kostentragungspflicht in einem Rechtsstreit, in welchem die Beklagte die von der Klägerin erhobene …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 1

Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 5

Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen iSd.

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Klägerin, Lieferantin von Autolacken der Firma D… und Geräten für deren Verarbeitung, nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 99

Befreiungsanspruchs des Treuhänder

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Mitglieder, leiteten gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.04.2010

Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Einladungsmangel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 8

Bei der Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das nach dem 1. September 2009 anhängig …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Das vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 5.10.2009 eingeleitete Verfahren auf Festsetzung eines …

Familienrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.04.2010 LS

Kostenentscheidung in einem Unterhaltsstreit

Anlass zur Klageerhebung bei einem Anerkenntnis

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2010

Die Klägerin errichtete als Bauträgerin die Wohnungseigentumsanlage E…..straße … bis …. in W….

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.2010

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010 LS

Kostenentscheidung: Anlass zur Klageerhebung bei Anerkenntnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.01.2010 LS

Hat das Landgericht in seinem Urteil die Kostenentscheidung teilweise auf § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2009

Gegen die Antragsgegnerin ist auf Antrag der Antragstellerin vom 31.03.2009 mit Beschluss des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin Ziffer 1 ist zwar an sich statthaft und auch form- und fristgerecht …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, soweit das Landgericht unter Aufrechterhaltung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche nicht dynamische Zulage in voller Höhe von monatlich 35,00 € oder nur gekürzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.09.2009 LS zitiert von 3

Im Fall einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klagforderung hat der Zedent auch dann die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 12.08.2009 zitiert von 1

Auf Antrag der Gläubigerin, die gegen die Schuldnerin einen dinglichen Anspruch auf 10.225,84 € …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.06.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Oktober 2008 wegen einer aktuellen Werbekampagne mit dem …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 09.06.2009

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen Verletzung des Europäischen Patents Nr. 0 402 973 Klage auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 02. April 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 25.02.2009

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 Satz 2 ZPO beendet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.01.2009

Beitritt zur Prozessbeteiligung und Formmangelheilung

Prozessbeteiligung · Formmangel · Heilung · ZPO § 74 · Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen