teilweise Klagerücknahme · gesonderte Anfechtung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 99 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
589 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Verfahren …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsirrtum im Beschwerdeverfahren
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
berechtigter Grund gegen den Erschöpfungseinwand
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Veranlassung eines Vermieters zur Klageerhebung weit vor …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht · Unterliegensprinzip · einseitige Erledigungserklärung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei und ihren Streithelfer bei …
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Vorhalten eines …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kostenverteilung · Sofortiges Anerkenntnis · Bürgschaftsurkunde · Prozesskosten · Zwangsvollstreckung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Der Wert des Feststellungsbegehrens, dass überhaupt kein Beschluss gefasst worden ist, ist von der …
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klageveranlassung bei Nichtvorlage eines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Die Klägerin führte gegen die Beklagte vor dem Landgericht Essen einen Rechtsstreit (AZ: 6 0 248/18)
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachtbereitschaftsdienst · Betreuungseinrichtung für Kinder und Jugendliche
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
RVG · Termingebühr · Gegenstandswert · Anwaltsvergütung · § 33 RVG
Zivilrecht Aufgehoben
Eigentümerversammlung · Beschlussunwirksamkeit · Einladungsmangel · Wohnungseigentumsgesetz · Formvorschriften
Sachen- und Grundstücksrecht
Fehlender Vollmachtsnachweis
Zivilrecht Abgeändert