Wegfall der Kausalität für Schäden bei Rücktritt des Käufers · Vorteilsausgleichung · Auslegung von Parteivortrag in der Berufungserwiderung als …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Urteile zu § 99 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
589 Entscheidungen
Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf … · Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil rechtskräftig …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Rechtswidrigkeit einer Abnehmerverwarnung nach Abgabe einer …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 99 ZPO gilt in Familienstreit- und Ehesachen das Verbot einer isolierten …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht
öffentlicher Dienst
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
übereinstimmende Erledigungserklärung · Umdeutung in sofortige Beschwerde · Rechtsmittelbelehrung · Schutzbedürftigkeit des Empfängers
Arbeitsrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
Streitgegenstand bei mehrdeutiger Äußerung · Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach Verbreitung einer … · isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen … · Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Höhe des auf den zurückzugewährenden Kapitalbetrag zu … · Anfechtung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ohne …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Telekommunikationsmarkt · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert