Insolvenzrecht
Urteile zu § 99 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
589 Entscheidungen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer … · Zuordnung der entrichteten Gebühr · fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen … · Ermessensfehlgebrauch
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer … · Zuordnung der entrichteten Gebühr · fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen … · Ermessensfehlgebrauch
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kostentragung bei Verweigerung einer Nachbesichtigung des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Testamentsvollstreckung · Nachlasshaftung · Grundstücksfreigabe · Anerkenntnisurteil · Kostenentscheidung
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Behandlung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens · Ergänzungsurteil hinsichtlich "übersehener" Kosten des … · Erstattung fiktiver Kosten für Planungsleistungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Folge der Klarstellung durch den Äußernden
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Veranlassung zur Klageerhebung bei Nichtreaktion des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verstoß gegen das Schriftformerfordernis · Wirksamkeit einer Jagdpachtverlängerungsvereinbarung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Beschwerde gegen Kostenentscheidung · "Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)" · zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen … · keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorzeitige Klageerhebung nach Kfz-Unfall mit …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
berechtigtes Interesse eines Vorlieferanten an der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht
Anforderungen an den Vortrag zum fehlenden … · treuwidrige Verletzung der Nachfasspflicht durch den …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Pflicht zur vorgerichtlichen Mitteilung der Mitgliederliste · sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Innensohle" · Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab · kein sofortiges Anerkenntnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine … · Vorliegen eines vorläufiges Mietverhältnisses
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Abweisung der Klage "insgesamt" bei Anschlussberufung nur …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung in einem …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Kostenentscheidung
Wehrrecht
Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Glasmagnettafel" · Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die … · zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Beitritt des Haftpflichtversicherers auf Seiten der …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vollstreckungsfähigkeit eines verfahrensfehlerhaft durch …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert