Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten bei … · sofortige Beschwerde des Verwalters gegen eine zu seinen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 99 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
589 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Anfechtbarkeit einer Entscheidung zu Lasten des Verwalters … · Voraussetzungen der Kostentragungslast des Verwalters
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren · keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Teilweise Klagerücknahme durch Beschränkung des Unterlassungsantrages auf ein Verbot der konkreten …
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungslast einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung · Schadensschätzung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenpflicht der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
"PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" · zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im … · keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Gegenvorstellung verworfen
Schuldanerkenntnis · Zahlungsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Kostenverteilung · Berufungszulassung
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenentscheidung · kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem … · Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Antrag auf Kostenauferlegung · Rücknahme des Widerspruchs · Möglichkeit der Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen … · kein offenkundiges Fehlen der Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht
Veranlassung zur Klageerhebung bei Festhalten des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Isolierte Anfechtbarkeit · Behandlung einer zugelassenen Rechtsbeschwerde
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kostenentscheidung bei erst in zweiter Instanz schlüssigem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren · Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
"Nachfasspflicht" des Abmahnenden bei Vorlage einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Musterverfahrensfähigkeit von Feststellungsklagen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klageveranlassung bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen