Prüfungsumfang beschränkt sich auf Vorliegen eines Falls …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 99 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
589 Entscheidungen
Anforderungen an Ankündigung einer Beschlussfassung über … · Teilnichtigkeit des formularmäßigen Verwaltervertrags
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufungsverwerfungsbeschluss wegen eines ausschließlichen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Berufungszulässigkeit · Beschwerdewert · ZPO § 511 · Prozesskosten · Rechtsmittelzulassung
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Vergaberecht · VOB/A · Schwellenwert · Nachprüfungsverfahren · Kostenverteilung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung gegen die Kostenentscheidung nach …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Fälligkeit eines Bürgschaftsanspruchs nach Eröffnung des … · Kostenlast für das Berufungsverfahren bei verspätet …
Zivilrecht Abgeändert
Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rücktrittserklärung wegen Fehleranfälligkeit
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen