Urteile zu § 3 ZRBG

99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZRBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 12
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG · entschädigungsrechtliche Überlagerung des … · Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG · Lebensalter

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 4
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger · anhängiges Rentenverfahren · Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem … · Beginn von Ersatzzeiten vor Vollendung des 14. Lebensjahres

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

kein Mindestalter · Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss bei vom … · Glaubhaftmachung · fehlende Angaben zu freiwilligen Beschäftigungen in einem …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder … · Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts · Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz · Divergenz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 19
Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente

früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben