§ 16 ZSEG – Rechtsprechung (140 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 03.08.2022

Der Beschwerdeführer, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 22.07.2022

Vergütung von Hilfskräften des Sachverständigen

Zivilrecht Abgeändert

AG Fulda Beschluss 27.02.2017

Im Insolvenzantragsverfahren ist mit Beschluss vom 23.03.2016 die Sachverständige beauftragt worden, ein …

Insolvenzrecht

AG Fulda Zivilabteilung Beschluss 27.02.2017 LS

Auch für die Festsetzung der Vergütung des vom Richter beauftragten Insolvenzsachverständigen ist nach der …

Zivilrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.07.2014 LS zitiert von 2

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.07.2014 LS zitiert von 2

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 3

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 02.12.2011

Die gem. § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Kürzung der an …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2010 zitiert von 2

Nachdem der Sachverständige Dr. X. ein Gutachten sowie drei Ergänzungsgutachten erstellt hatte, wurde ihm vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte restlichen Werklohn aus einem Auftrag über Nassbaggerarbeiten geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.06.2008

Die Beschwerde des Antragstellers vom 26.03.2008 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 11.04.2007 zitiert von 1

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat mit am 11. Dezember 2003 verkündeten Beschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 14.02.2007

Der Sachverständige K. ist in dem selbständigen Beweisverfahren (Az.: 9 OH 5/04) mit gerichtlichem Schreiben …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 13.03.2006

Versagung von Sachverständigenentschädigung bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 09.01.2006

Mit Beweisbeschluss vom 09.09.2002 i.V.m. dem Beschluss vom 29.04.2003 ordnete die 5. Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 16.11.2005

Es hat aber in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers und Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen die Festsetzung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 28.09.2005

Der Bezirksrevisor wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht zugunsten des Sachverständigen die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.07.2005 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht ausgesprochen, dass der Sachverständige

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.07.2005

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht ausgesprochen, dass der Sachverständige "nach ZSEG zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2005

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss ist gemäß §§ 72 Nr. 1, 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 20.05.2005

Der Sachverständige, für dessen Gutachten ein Vorschuss von 6.000 € gezahlt und angewiesen wurde, begehrt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 09.05.2005

Die in den genannten Rechnungen aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge sind nicht zu erstatten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.04.2005

Der Sachverständige SV1 fertigte für den beklagten B in den letzten Jahren immer wieder Gutachten an, dies …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.04.2005 LS

Nach § 3 Abs. 2 ZSEG und nach § 8 Abs. I Nr. 1, Abs. 2 sind nur die Arbeitszeit bzw. die Aufwendungen zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2005

Die Beschwerde des Antragstellers vom 02.11.2004 (Bl. 396 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2005 zitiert von 28

Im Hauptverfahren ist die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.02.2005 LS zitiert von 2

Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2005

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss die Entschädigung für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2005

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 11.03.2004 (Bd. III, Bl. 447 GA) richtet sich gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.12.2004

In dem Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen - Az.: L 4 KR 159/01 - ordnete das …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.12.2004

In dem Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen - Az.: L 4 KR 159/01 - ordnete das …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2004

Die Entschädigungsfestsetzung ist nicht zu beanstanden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2004

Der bei der Beschwerdeführerin angestellte Dipl.-Ing. .......hat in der Berufungshauptverhandlung am 30. …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2004

Zu Recht rügt der Antragsteller, dass das Landgericht auf die Beschwerde der Staatskasse die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 12.11.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 11.11.2004

Der Antrag des Sachverständigen Prof. Dr. F auf gerichtliche Festsetzung einer Entschädigung für zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2004

Mit Ladungsverfügung vom 12. Dezember 2003 hat der Vorsitzende der 28. Zivilkammer des Landgerichts Hannover …

Zivilrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.08.2004 LS

Der seit 1994 geltende Stundensatz nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist der seitdem eingetretenen Steigerungsrate …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 14.07.2004

Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin stellte am 25.06.2001 Insolvenzeröffnungsantrag über das Vermögen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2004

Die gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg und führt zur teilweisen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 06.05.2004

Das von der DEKRA erstellte Gutachten besteht aus 8 Schriftseiten und 14 Seiten mit 27 Lichtbildern

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 15.04.2004

Sachverständigenentschädigung: Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Nichtausführung des Gutachterauftrages …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2004

Beschwerdeberechtigt in einer Festsetzungssache nach § 16 ZSEG sind gem. § 16 Abs. 2 S. 2 ZSEG nur der Zeuge …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2004

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen die Bestellung des Sachverständigen B. an Stelle der N., P. & …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2004

Im Hauptsacheverfahren L 10 U 3052/02 war streitig, ob die dortige Klägerin Anspruch auf Verletztenrente aus …

Sozialrecht