§ 2 ZSEG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 25.03.2025 LS

Bemessung von fiktiven Haushaltsführungsschäden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2017 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers vor Verpflichtung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 21.11.2012 LS

Übersendet eine Ärztin auf gerichtliche Anforderung einen Ausdruck aus ihrer Patientenkartei, steht ihr neben …

Sozialrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 20.07.2011 LS

Kostenerstattung: Umfang der Entschädigung des Verdienstausfalls des Gegners für Terminswahrnehmung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten für Nachteile bei der Haushaltsführung

Sinn und Zweck des § 21 JVEG

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010 LS

Die erhöhte Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung können allein "Nur-Hausfrauen" bzw. …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 23.06.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung für Zeitversäumnis

Fehlen eines zu entschädigenden Nachteils eines … · Eigeninteresse am Verfahrensausgang · Verfahrensstellung

Sozialrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 3

Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Die frühere Mitangeklagte ........... ist im August 2001 nach 120-tägiger Hauptverhandlung rechtskräftig von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.12.2005

Die Strafkammer hat in einer Berufungshauptverhandlung am 9. August 2005 die Zeugin P............ vernommen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers und Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen die Festsetzung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 28.09.2005

Der Bezirksrevisor wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht zugunsten des Sachverständigen die …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.09.2005 zitiert von 2

Die Beigeladenen wenden sich gegen den der Kostenerinnerung des Klägers stattgebenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 13.07.2005 LS

Entschädigung für unbearbeiteten Computerausdruck

Sozialrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2005 zitiert von 3

Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch Berufungsrücknahme (OLG Karlsruhe - 15 U 1/01 -) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2005

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

FG Hessen 12. Senat Beschluss 15.12.2004 LS zitiert von 1

Entschädigung des als Beteiligter aufgetretenen Arbeitgebers für die Zeitversäumnis eines vom Gericht als …

betragsbezogene Bindung an das Begehren des …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2004

Zu Recht rügt der Antragsteller, dass das Landgericht auf die Beschwerde der Staatskasse die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 3

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässigen sofortigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2004

Die Antragstellerin, die im Nachprüfungsverfahren obsiegt hat, wendet sich mit sofortiger Beschwerde gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2004 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.02.2004

In dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 24. Juli 2003 sind die ihr in den Verfahren 2 E 2955/94 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2004

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beteiligte Ziffer 1 (im Folgenden: Kläger) gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.04.2003

Der in M. wohnhafte Kläger hat vor dem dortigen Landgericht ein Urteil auf Schadensersatz erstritten

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 12.03.2003

Mit Beschluss vom 12.08.1999 wurde der Beteiligte T. M. mit dem Wirkungskreis der Vermögenssorge …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2003 zitiert von 7

Streitig ist die Höhe der Entschädigung für drei Befundberichte, die der Kläger im Feststellungsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.11.2002

Gegen die Verurteilte und Beschwerdeführerin ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer (Schwurgericht) des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.11.2002

Mit Urteil vom 26.10.2001 verurteilte das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main den Beklagten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 25.09.2002

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin (§§ 11 Abs. 1 RpflegerG, 104 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.08.2002

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Senat durch Beweisbeschluss die Einholung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.06.2002 LS

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf zusätzliche Ersetzung der ggf. anfallenden Umsatzsteuer auf seine …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.06.2002

In dem Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen B. gegen die Tiefbau-BG Az.: L 6 U …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.2002

Die zur Erstattung angemeldeten Kosten des im Mahnverfahren beauftragten Rechtsbeistands B. sind lediglich in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.2001

Die Schöffin O. war in dem Verfahren gegen den Angeklagten St. an der Hauptverhandlung in der Zeit vom 16. …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2001

Die Beschwerdeführerin, die Betreuungen berufsmäßig führt, war Betreuerin des mittellosen Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.02.2001 zitiert von 11

Streitig ist die Höhe der Entschädigung für vier Befundberichte, die die Klägerin im Feststellungsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.10.2000

Der Antragstellerin ist in den eingangs genannten Ermitt-lungsverfahren durch die Beschlüsse des Amtsgerichts …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2000 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 23.05.2000 LS

(Zur Entschädigung für die Auskunft einer Fluggesellschaft

ZuSEG § 3

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.12.1999

Der Beteiligte ist seit dem 25.01.1997 ehrenamtlicher Betreuer der betroffenen Frau T. Mit Schreiben vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.10.1999

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 10.08.1998 den Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den Betroffenen mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 20.10.1999

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 06.04.1995 den Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den Betroffene mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.07.1999 zitiert von 2

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß unterliegt der Abänderung, soweit die Rechtspflegerin die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Nach Rücknahme im übrigen richtet sich das Rechtsmittel der Beklagten nur noch gegen die Berücksichtigung von …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 25.11.1998

In einem Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts ist die Deutsche Telekom mehrfach aufgrund …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.1998 zitiert von 2

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß kann keinen Bestand haben, soweit der Rechtspfleger die …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 1

Höhe der Entschädigung für einen Befundbericht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.01.1998

Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.03.1997 LS

Entschädigung der Deutschen Telekom AG für Zeitaufwand beim "Feststellen und Ankommen der Wahlverbindungen"

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.1996 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) meint zu Unrecht, er sei wie ein Sachverständiger zu entschädigen

Zivilrecht