§ 5 ZwVbG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.12.2025

Zweckentfremdung von Wohnraum zur kurzzeitigen Vermietung

Zweckentfremdung · Wohnraumnutzung · Kurzzeitvermietung · Bezirksamt · Amtsermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten Diensteanbietern

Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.03.2021

Auskunft zu einer Onlineplattform aufgrund des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.03.2018 zitiert von 4

Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2017 zitiert von 3

Auskunftsanspruch über persönliche Daten von Nutzern einer Onlineplattform wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2017

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auskunftsverfügung auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs von drei Rückführungsaufforderungen auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 zitiert von 9

Zweckentfremdung von Wohnraum durch befristete Überlassung an Asylsuchende gegen Kostenübernahme durch die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.04.2017 zitiert von 6

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage

Beschränkung des Rechts zur Ferienvermietung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Auskunftsverlangen bei Vermittlung von Ferienwohnungen über Internetportal

Zweckentfremdungsverbot · Datenverarbeitung · Auskunftsanspruch · Datenschutz · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 4

Auskunftsverpflichtung wegen des Verdachts der zweckfremden Nutzung einer Wohnung durch kurzfristige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 10

Genehmigungsbedürftigkeit der mietfreien Überlassung von Genossenschaftswohnungen an Gäste

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Mietfreie Überlassung von Wohnungen als Gästewohnungen

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · entgeltfreie Überlassung · Wohnungsgenossenschaft · ZwVbG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Der Kläger möchte seinen Mitgliedern Wohnraum in Berlin als Ferienwohnung überlassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Der Kläger möchte Mitarbeitern der dänischen Kommune G... Wohnraum in Berlin als Ferienwohnung überlassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.02.2015 zitiert von 1

Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz des Landes Berlin über das …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 21.02.2014 zitiert von 24

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Nutzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen