§ 5 ZwVbVO – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.07.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2024

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, möchte in seinem Eigentum stehende Räumlichkeiten in der U... Berlin zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 5

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ausstellung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Ersetzung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigung durch entwicklungsrechtliche Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Entwicklungsrecht · Negativattest · Sanierungsrecht · Genehmigungsersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 29.04.2022 zitiert von 55

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das …

Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen … · hier: unzureichende Vorlagebegründung zum Bestandsschutz …

Verfassungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 22.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen sofort vollziehbare Rückführungsaufforderungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen sofort vollziehbare Rückführungsaufforderungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt ein Negativattest, um eine Räumlichkeit ohne zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt ein Negativattest, um eine Räumlichkeit ohne zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2017

Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bei parallel anhängigen Vorlagen beim BVerfG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2017

Die Antragstellerin möchte Räumlichkeiten in der S... Berlin, 1. OG – Wohnung W1.10, WE 47 vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2017 zitiert von 5

Nutzung von zu Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten für die Ferienvermietung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Der Kläger ist seit August 2006 Eigentümer einer rd. 39 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der A... Straße 50 in …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Vorlagebeschluss: Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der …

Rückwirkung

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 10

Genehmigungsbedürftigkeit der mietfreien Überlassung von Genossenschaftswohnungen an Gäste

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Mietfreie Überlassung von Wohnungen als Gästewohnungen

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · entgeltfreie Überlassung · Wohnungsgenossenschaft · ZwVbG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Der Kläger möchte seinen Mitgliedern Wohnraum in Berlin als Ferienwohnung überlassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Nutzung von Wohnung als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Ferienwohnung · Wohnraumnutzung · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016 zitiert von 13

Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Wohnraumnutzung · Bezirksamt · Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016 zitiert von 28

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen