Arbeitsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 22

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 01.09.2010

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Ausspruch einer weiteren Kündigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 01.09.2010

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mindestbeiträgen nach dem Sozialkassentarifvertrag des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 65

AGB-Kontrolle – Überstundenpauschalierungsabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 01.09.2010 zitiert von 3

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Ausspruch einer weiteren Kündigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 68

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

Geltendmachung innerhalb der Klagefrist · Fiktionswirkung · Umdeutung · Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 01.09.2010 zitiert von 16

Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

TVöD

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei allgemeinem Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Vergleichsmehrwert bei Einigung über die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Zuordnung von Außendienstmitarbeitern zu Betrieben und Versetzungskontrolle

Betriebsrat · Arbeitnehmerzuordnung · Versetzung · Betriebsverfassungsrecht · dezentrale Struktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 01.09.2010 LS

Gegen einen Nichtzulassungsbeschluss nach § 51 Abs. 2 S. 1 ArbGG ist kein Rechtsmittel gegeben.

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 01.09.2010

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Zahlungsrückstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 47

Behördliche Genehmigungen und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 31.08.2010 LS

Urlaubsabgeltungsanspruch – Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte

Arbeitsverdienst im Referenzzeitraum

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen 2 Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 1

ohne

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Mindestbeiträgen zum A im Baugewerbe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 31.08.2010 LS

Beschäftigungsanspruch eines Redakteurs

Direktionsrecht

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 31.08.2010 LS

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

arbeitnehmerähnliche Person · zwei konzernmäßig verbundene Auftraggeber

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 1

Abtretung von Lohnansprüchen

Verbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 31.08.2010 zitiert von 7

Tarifvertragsauslegung – Kapitalabfindung nach Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Anschlussberufung

Wiedereinstellungsanspruch · Rückkehrrecht nach außerordentlicher betriebsbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 31.08.2010 LS

Ein Auftragnehmer kann sich zu zwei konzernmäßig verbundenen Auftraggebern zugleich in der Stellung einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 14

Verweisungsbeschluss ohne Gründe

Insolvenzanfechtung · Inkongruenz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezogen auf Gewinn und Umsatz einer Filiale bei sog. …

AGB-Kontrolle einer Rückzahlungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 19. Kammer Urteil 31.08.2010 LS

Unwirksamkeit einer Kündigung

Maßregelung · Zusammenhang zwischen Rechtsausübung und Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens im Rahmen einer Stufenklage über Auskunftsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 30.08.2010

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Auslegung eines Haustarifvertrages

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 30.08.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens anlässlich des vom Wahlvorstand …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10.Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 3

Zur Frage der Ablösung der nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil II Abschn. N Unterabschnitt I der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht des § 90 Abs. 3 SGB IX führt nicht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 27.08.2010

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 2

Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4.Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 2

1) Der Obmann des Bühnenoberschiedsgerichts kann nach § 32 Abs. 3 BSchGO die Frist zur Begründung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10.Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage der Ablösung der nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil II Abschn. N Unterschnitt I der Anlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.08.2010

Fehlende Beschwer für Berufung nach Anerkenntnisurteil

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7.Kammer Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

) Zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung einer seit 19 Jahren bei der Arbeitgeberin beschäftigten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.08.2010 zitiert von 2

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.08.2010

Die Parteien haben erstinstanzlich über einen Einstellungsanspruch des Klägers sowie hilfsweise über einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 26.08.2010

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 26.08.2010 LS

Zur Zulässigkeit der Berichtigung eines Urteilstenors, wonach zusätzlich zu ausgeurteilten …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 26.08.2010

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei tarifwidriger Beschäftigung von mehr als 13 Prozent der …

§ 3 MTV Metallindustrie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.08.2010

Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 2

Eine Sozialauswahl nach Altersgruppen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs ist mit der Richtlinie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 3.Kammer Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 3

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.08.2010

Vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Zahlung einer Zulage, die von der Beklagten anlässlich der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford 1. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.08.2010 zitiert von 71

Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin mit entsprechender Tätigkeit

BAT · TV-Ärzte Charité · einheitlicher Arbeitsvorgang

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 25.08.2010

Entschädigung wegen Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts

Mobbingvorwürfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 369

Wirksamkeit einer Versetzung

AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen