Arbeitsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 28

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 16.07.2010 LS

Bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels auf Mallorca besteht offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Wird ein Interessenausgleich durch den zuständigen Gesamtbetriebsrat abgeschlossen, kann eine diesen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.07.2010 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Nachprüfungsverfahren · Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

1) Die GBV Nr. 19 (betriebliche Altersversorgung) kann nicht dahin ausgelegt werden, dass durch sie Ansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 1

Freistellung für Betriebsratstätigkeit

Zeitpunkt des Freizeitausgleichs · Ermessen · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Keine Ablösung einer Gratifikationsregelung durch betriebliche Altersversorgung

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung der AEG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.07.2010

Sachgrundlose Befristung – Vertragsverlängerung

Änderung der Arbeitsbedingungen während der Vertragslaufzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 15.07.2010 LS

Der vorläufige Insolvenzverwalter fällt nicht unter die Sonderregelung in § 116 Nr. 1 ZPO.

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 15.07.2010

Umschreibung eines Titels gegen den Rechtsnachfolger

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.07.2010 zitiert von 1

Analoge Anwendung des § 12 TVÜ-L zur Schließung einer Gesetzeslücke in § 17 Abs. 2 LBKHG HA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.07.2010 LS

Einer Vorverlegung des Altersteilzeitverhältnisses steht ein Zuwendungsbescheid des Bundesministers für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.07.2010

Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren

unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 15.07.2010

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.07.2010 LS

Eine mündliche Zusage des Gerichts, "dem Grunde nach" sei mit PKH-Bewilligung zu rechnen, ist unverbindlich.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.07.2010

Schadensersatz wegen Nutzungsausfall eines LKW aufgrund alkoholbedingter Inhaftierung des Fahrers

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 14.07.2010

Betriebsbedingte Kündigung und unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 20

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag

Schriftform · Gesamturkunde

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.07.2010 zitiert von 54

Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds

hypothetischer Aufstieg

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Säumnis · verspätete Revisionsbegründung per Telefax

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.07.2010

Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung

bedingte subjektive Klagehäufung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 1

Die nach dem Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 08. Mai 1991 zum 1. Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 14.07.2010 LS zitiert von 21

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

Auftragsrückgang · betriebsbedingter Kündigungsgrund · Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010 zitiert von 7

Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau

Vermietung von Trocknungsgeräten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Anerkenntnisurteil 14.07.2010

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 75

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 14.07.2010 LS zitiert von 8

) Ausgaben für Telefonkosten und Hundesteuer sind vom Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei verhaltens- sowie personenbedingter Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS

Der Beiordnungsantrag eines nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts enthält in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 4

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 2

1) Die Kürzung der Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20.11.2003 ist verfassungsrechtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 10

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Schließung einer Mensa während der Semesterferien · Begriff des versicherungspflichtigen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 1

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 2

Strom- und Wasserkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 16

Luftsicherheitsassistent – Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 13.07.2010

Abzug von Freibeträgen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9.Kammer Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 1

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als …

Arbeitsrecht

LAG Köln 5.Kammer Urteil 12.07.2010 LS

Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing kann gegeben sein, wenn ein übergeordneter Vorgesetzter einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 09.07.2010

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Urteil 09.07.2010

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte Arbeitsentgeltansprüche des Klägers zu erfüllen hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4.Kammer Beschluss 09.07.2010 LS

Zur Erforderlichkeit einer besonderen Software für den Betriebsrat, die ein höheres Sicherheitsniveau bietet …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen