Arbeitsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 29

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.07.2010

Wirksamkeit einer Kurzarbeitvereinbarung

Aufrechnungsvereinbarung · Rückführung einer Privatkrankenversicherung in die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 09.07.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 09.07.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der zu 3) beteiligte Dr. L1 leitender Angestellter ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entgelt aus Annahmeverzug für einen Zeitraum, in dem Kurzarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 08.07.2010

Die Parteien streiten um die Frage, in welcher Weise aktuell und in Zukunft Anpassungen der Leistungen der …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.07.2010

Betrieb im Sinne des § 4 Abs 1 TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Für das Verfahren, in dem über die Wirksamkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Übernahme von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.07.2010

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 4

Stufe des Ortszuschlags bei Bildung des Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-L

Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Arbeitgeber …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Einrichtung des J.U. e.V. als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 08.07.2010

Die Parteien streiten um die Frage, in welcher Weise aktuell und in Zukunft Anpassungen der Leistungen der …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.07.2010

Einmalzahlung im Kirchendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.07.2010

Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Scheinverträgen auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 4

Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Schmerzensgeldansprüche wegen eines im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung erlittenen Arbeitsunfalls

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.07.2010

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger 50 Prozent seiner Krankenversicherungsprämie zu erstatten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 07.07.2010 LS

Hat ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß mit Datum unterzeichnet, ist die Beweiswirkung der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BAG 4. Senat Urteil 07.07.2010

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 10

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT

Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 220

Grundsatz der Tarifeinheit

Rechtsprechungsänderung · Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 6

Grundsatz der Tarifeinheit

Rechtsprechungsänderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung des Beklagten

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 6

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte

Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil … · Nierentransplantationszentrum

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.07.2010

Formungültige Unterzeichnung der Klageschrift

Paraphe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 7

Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte

Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 29

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

"Rücktritt" vom Vergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Keine Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Kurzarbeit durch eine Betriebsvereinbarung, die keine hinreichenden …

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 28

Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags

Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich … · Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um davon abhängige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 06.07.2010

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Zurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 8

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamm 1. Kammer Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf tarifvertragliches Sonderentgelt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 2

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.07.2010 LS zitiert von 1

Gehaltspfändung – Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Einkommensschätzung durch das Gericht bei …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 05.07.2010

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Anforderungen an die Schriftform – Genehmigung der von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS

Der Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist nicht zumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO, wenn …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS zitiert von 1

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags · ruhendes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Prozessvollmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen 4. Kammer Urteil 02.07.2010 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

Ordnungsgeld wegen Ausbleibens des persönlichen Erscheinens

pflichtgemäßes Ermessen · Kostentragung bei rechtsfehlerhafter Festsetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

§ 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG enthält keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens.

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 02.07.2010 zitiert von 1

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 01.07.2010 LS

Der Beiordnungsantrag eines auswärtigen Rechtsanwalts enthält regelmäßig ein stillschweigendes Einverständnis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.07.2010 zitiert von 5

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzverfahren mit Vergleich

Gerichtsgebühren · Wertfestsetzung · Kündigungsschutz · Vergleichsmehrwert · GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Chefarztvergütung – Gleichbehandlung mit Oberärzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 44

Staatenimmunität – Hoheitliche Tätigkeit

Rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.07.2010 LS

Nach dem In-Kraft-Treten des TVöD besteht kein tarifvertraglicher Anspruch auf eine Funktionszulage für …

Arbeitsrecht Abgeändert