Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 18

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Einspruch gegen Versäumnisurteil

Aufrechterhaltung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.08.2013 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Beiträge zur Urlaubskasse für das Maler- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Beschlussverfahren

Einstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.08.2013

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Vergütungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.08.2013

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund fristloser außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 27.08.2013 LS

Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Rauchverbot in Lackiererei unwirksam

Abmahnung erforderlich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 27.08.2013 LS zitiert von 1

Kein Abzug von Minusstunden vom Entgelt bei einer Reinigungskraft

Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.08.2013

Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung und Mehrarbeitszuschlägen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 26.08.2013

Streitwert – Rücknahme/Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 23.08.2013

Unterlassung von Streitmaßnahmen im Transportsektor

Streikrecht · Tarifvertrag · Unterlassungsanspruch · Drittwirkung · Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 23.08.2013 zitiert von 2

Unterlassung von Streikmaßnahmen im Binnenschifffahrtsbetrieb

Streikrecht · Tarifauseinandersetzung · Unterlassungsanspruch · Betriebsstörung · Gewerkschaftsaktion

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Hamburg 23. Kammer Urteil 22.08.2013 zitiert von 2

Bemessung des Urlaubsanspruchs

4-Tage-Woche · Freischichttag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.08.2013 zitiert von 53

Entschädigungsanspruch – schwerbehinderter Bewerber

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 22.08.2013 zitiert von 1

Leidensgerechte Beschäftigung – Beendigung der Zuweisung gemäß § 44g Abs 5 SGB 2 aus gesundheitlichen Gründen

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 22.08.2013

Anspruch auf gleichwertige Arbeitsbedingungen nach AÜG

equal pay · Zeitarbeit · Tarifvertrag · Ausschlussfrist · Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis – Sachgrundbefristung

unmittelbare Vertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Eine Nachfristsetzung für die Einreichung von Wahlvorschlägen im Anschluss an die Wahlversammlung zur Wahl …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.08.2013 zitiert von 259

Betriebsübergang – Hafenumschlag- und Stauereibetrieb

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 22.08.2013 zitiert von 22

Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen Behinderung

Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Befangenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 2

Auszahlung des Arbeitszeitkontoguthabens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Der Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs ist in demselben Verfahren auszutragen, in dem der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Lörrach 5. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Familienzuschlag für beamtete gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 21.08.2013 zitiert von 2

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Tätigkeitsbereich Kundenservice/Return

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 1

Legt ein Arbeitgeber, der sich eine einseitige Leistungsbestimmung hinsichtlich der Festlegung eines Bonus …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Beteiligung bei der Auswahl von Mitarbeitern, die einem Jobcenter zugewiesen werden sollen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.08.2013 zitiert von 4

Unterlassung von Krankheitsnachweispflicht ab erstem Krankheitstag

Betriebsvereinbarung · Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Mitbestimmung · einstweilige Anordnung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei wiederholten Fehlzeiten

krankheitsbedingte Kündigung · Betriebliches Eingliederungsmanagement · Fehlzeitenquote · Sozialauswahl · Betriebsratshörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Streit um Zahlung einer Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Schriftformerfordernis · Abbedingung der Schriftformklausel · Karenzentschädigung · § 307 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 13

Eingruppierung einer Sozialpädagogin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Arbeitsvertrag und Lohnanpassung nach Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsvertrag · Lohnanpassung · Arbeitsunfähigkeit · Schwerbehindertenrecht · Eingliederung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 36

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 21.08.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei zum selben Beendigungszeitpunkt ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 66

Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 9

Vergütung und Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 15

Tarifliche Sonderzahlung – Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 21.08.2013

Begriff Eingruppierung – Betriebsverfassungsgesetz Prämienhöhe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 71

Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 1

Ersetzung der Betriebsratszustimmung zu außerordentlicher Kündigung

Außerordentliche Kündigung · Betriebsratsmitglied · Fernbleiben vom Arbeitsplatz · Arbeitsvertragsverletzung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 20.08.2013

Zulässigkeit der Revision

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsvertrag

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen