Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 24

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 03.07.2013 LS

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer anderen Schicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.07.2013

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Erledigung des Beschäftigungsantrags sowie …

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 4

Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 7

Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff

Existenzvernichtungshaftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.07.2013

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu gewähren

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Köln Urteil 03.07.2013

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2007 und 01.04.2010

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 03.07.2013 zitiert von 13

Betriebsübergang – Ablösung tariflicher Regelungen

Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 03.07.2013 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 03.07.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anfechtung, einer hilfsweisen außerordentlichen und einer …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 2

Eingruppierung einer Servicekraft in die Gastronomie

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 02.07.2013 zitiert von 2

Zahlung von Vergütung für geleistete Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Teilurteil 02.07.2013 zitiert von 2

Eine außerordentliche und eine ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.07.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Einstufung der Klägerin nach dem TVöD-V

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.07.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Erhöhung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Urteil 02.07.2013 LS

Annahmeverzugsprozess gegen den ausländischen Betriebserwerber

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Frage der Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 01.07.2013 zitiert von 2

Der 36 Jahre alte, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger hat in einem bei dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 01.07.2013

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 01.07.2013

Dem Kläger war mit Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.02.2012 – 1 Ca 2565/10 – Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.07.2013 LS zitiert von 1

Die Sprengung einer Bombe ist keine sonderprämienauslösende Entschärfung im Sinne des § 11 Abs. 1 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2013 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Versetzung des Klägers, über die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 28.06.2013 LS

Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer Unterstützungskasse

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2013

Einen Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglich geregelten Abfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch außerordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2013

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten kraft Gesetzes bzw. einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Prüfung von auf den Streikaufruf einer Gewerkschaft gestützten Schadensersatzansprüchen von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 3

Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 27.06.2013 zitiert von 4

Vergütung für Tätigkeiten des Klägers aufgrund einer Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 27.06.2013

Der Streit der Parteien geht um die rechtliche Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Tantiemeansprüche aus 2010,2011 und 2012 sowie Annahmeverzugsansprüche wegen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.06.2013

Einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2013 LS

Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kann auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 27.06.2013

Angestellter Hochschullehrer – Berufungsvereinbarung

Kündigung · Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 2

Einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stendal 1. Kammer Urteil 27.06.2013 LS

Weitergeltung der Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) aufgrund arbeitsvertraglicher kleiner …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 4

Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder Mehrbedarf iSv. § 115 Abs. 1 Satz 3 …

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 2

Einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 2

Einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Abmahnungserfordernis bei Kündigung wegen Schlechtleistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.06.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte im Zusammenhang mit den Regelungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.06.2013 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2010 bis 2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.06.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte im Zusammenhang mit den Regelungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.06.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte im Zusammenhang mit den Regelungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.06.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte im Zusammenhang mit den Regelungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2013 zitiert von 4

Überstundenvergütung – Wechselschichtzulage

verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV · Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Musterverfahrens über die Höhe der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2013 zitiert von 17

Tronc-Verwendung – Annahmeverzug

Freistellung · Saalchef-Assistent · Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert