Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 26

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bei Bezugnahme auf den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 75

Kündigungsschutzprozess – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 6

Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags

Tarifvertragsauslegung · Begriff des Benehmens · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 37

Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 9

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 11

Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw

Tarifvertragsauslegung · Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 75

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Zinsanspruch auf Vergütungsdifferenzen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 81

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 54

Ausschluss ordentlicher Kündigungen

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 2

Rentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

Konzerneinbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 70

Ausschlussfrist – Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing)

arbeitsvertragliche Abrede

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – außerdienstliche Straftat

dienstlicher Bezug · BTM-Handel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 33

Änderungskündigung – Änderung des regulären Gehalts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 2

Leistungsentgelt nach ERA-TV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Dienstvereinbarung – Teilnichtigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Für die Frage, ob eine Dienstvereinbarung, soweit ein Wirksamkeitshemmnis für einen Teil der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Kündigung wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Cottbus 5. Kammer Beschluss 19.06.2013 LS

Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn der Leiharbeitnehmer ohne berechtigtes …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.06.2013

Ansprüche des Klägers auf weitere „übertarifliche Zulage" und auf vorherige Ankündigung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Lohnrückständen mit Verzinsung

Lohnanspruch · Verzinsung · Arbeitsvertrag · Rückstandszahlung · Befristeter Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

ArbG Herford Urteil 18.06.2013

Bestandsschutz und Weiterbeschäftigung bei ungerechtfertigter Kündigung

Arbeitsverhältnisfortbestand · ungerechtfertigte Kündigung · Abmahnungsentfernung · Entgeltansprüche · qualifiziertes Zeugnis

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.06.2013

Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 17.06.2013 LS zitiert von 4

Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 17.06.2013

Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 17.06.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren ausschließlich noch über die Vergütungspflicht von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.06.2013 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der ihr bewilligte Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.06.2013

Besetzung der Einigungsstelle bei Software zur Mitarbeiterüberwachung

Einigungsstelle · BetrVG § 76 · ArbGG § 98 · Betriebsrat · Datenverarbeitung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 17.06.2013

Mit seiner Klage macht der Kläger eine Erhöhung der tariflichen Sonderzahlung für die Jahre 2008, 2009 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.06.2013

Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft

Darlegungslast · Entgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford Urteil 17.06.2013

Unterlassung von Nutzung vertraulicher Produkt- und Lieferantendaten

Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 17.06.2013 LS

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters

gleichzeitige Funktion als Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.06.2013

Auslegung von Willenserklärungen

freie richterliche Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Schlussurteil 14.06.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten – soweit für das vorliegende Schluss-Urteil relevant – noch darum, ob bestimmte Zeiten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten kraft Gesetzes bzw. durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.06.2013

Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Arbeitsverhältnis und insofern vor allem über die …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Ob das mit der "BKK für Heilberufe" begründete Arbeitsverhältnis mit Schließung der Betriebskrankenkasse bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.06.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten darum, ob bestimmte Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit unter dem Gesichtspunkt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 14.06.2013 LS

Der Arbeitnehmer, der seine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe begehrt, kommt seiner …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers, den dieser darauf stützt, dass er, der bis zum 31.12.2011 bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.06.2013

Der Streit der Parteien geht darüber, ob ihr befristetes Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Betriebsratsanhörung – Streichung einer Hierarchieebene

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 13.06.2013 zitiert von 2

Tarifvertragliche Kürzungsregelung – tarifliche Ausschlussfrist und Klagefrist

Benachteiligung wegen des Alters

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Betriebsteilübergang – Widerspruch

Arbeitsplatzwegfall · Zuordnung zu einem Arbeitsbereich · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert