Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 47

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Eine in einem mehrseitigen Anschlussarbeitsvertrag enthaltene Regelung, die nicht nur vorsieht, dass …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 3

Arbeitszeitverringerung am 31.12. nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L hier

i. V. m. § 43 Nr. 3 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Halle 9. Kammer Urteil 25.01.2013

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Ausschlussverfahren · Anhörung · Ausschlussgrund

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 25.01.2013 LS

Gegenstandswert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 1

Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem

Verhältnismäßigkeit · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 25.01.2013 zitiert von 1

Unzulässige tariflich unterwertige Beschäftigung nach Umsetzung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 25.01.2013

Der Kläger begehrt als Leiharbeitnehmer von der Beklagten Differenzvergütung für die Zeit von Januar 2008 bis …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Eine Ausschlussfrist, die für Ansprüche auf Zuschläge aller Art die Geltendmachung innerhalb von 4 Wochen für …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 2

Die einzelvertragliche Ermächtigung des Arbeitgebers, einseitig den im Arbeitsverhältnis maßgeblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 2

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per einstweiliger Verfügung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis – vorübergehender betrieblicher Bedarf

Prognose

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung, Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Außerordentliche Kündigung – ordentliche Kündigung

Auflösungsantrag · leitender Angestellter

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG GieBen Urteil 25.01.2013

Der Kläger begehrt als Leiharbeitnehmer von der Beklagten Differenzvergütung für die Zeit von Januar 2008 bis …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 48

AGG – Diskriminierung eines Bewerbers

schwerbehinderter Mensch · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 24.01.2013 LS

Wirksamkeit einer doppelten Zweckbefristung

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 15

Vertragsauslegung – Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 75

Kleinbetriebsklausel – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 56

Betriebsteilübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 24.01.2013 zitiert von 3

Einstweilige Verfügung – Kundendaten in XING-Profil des Arbeitnehmers

Geschäftsgeheimnis des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 24

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Transfergesellschaft · Wegfall der Refinanzierungszahlungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.01.2013

Maßregelung iSv § 612a BGB

Revisor/Oberbetreiber von Videotheken · Aufgabenentzug nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 82

Bewerber – Benachteiligung

Alter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 2

Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 1

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.01.2013

Lokführer – keine Versetzung durch Verlängerung des Anfahrtswegs ein- bis zweimal im Monat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Tarifauslegung – fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck

Herstellung von Etiketten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 23.01.2013

Eingruppierung – Servicetechniker

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Trier 4. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Treuwidrige Kündigung – vorangegangene unwirksame Änderungskündigung

kein neuer Lebenssachverhalt

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Tarifauslegung – fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck

Herstellung von Etiketten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 23.01.2013

Kein Anspruch auf Vergütung von Arbeitszeiten außerhalb des Gleitzeitrahmens

Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 23.01.2013 zitiert von 1

Abmahnung wegen Nichtteilnahme an einer im Zusammenhang mit einer Fortbildungsmaßnahme durchgeführten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 23.01.2013 LS

Kein Anspruch des Betriebsrates auf einen "externen" Internetanschluss bei einem vom Arbeitgeber zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG

Wirksamkeit des Tarifvertrages · Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 3

Gegenstandswertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

Hinzurechnung einer Abfindung · Regelung von weiteren Streitgegenständen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 3

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 7

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 22.01.2013

Krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Treuwidrigkeit · Annahmeverzug bei öffentlich-rechtlichem …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 6

Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 6

Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 26

Sozialplan – Wirtschaftliche Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 7

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 21.01.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher fristloser und …

Arbeitsrecht Abgeändert