Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 6

LAG Köln Urteil 20.11.2013

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung und die Pflicht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Wirksamer Arbeitsvertrag – kein Scheingeschäft

freie Beweiswürdigung des Gerichts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Erstattung von Weiterbildungssachkosten nach § 5 Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz

BKrFQG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Die Betriebsüblichkeit des beruflichen Aufstiegs der als mit einem Betriebsratsmitglied als vergleichbar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 68

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.11.2013

Der die Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen ist zu Recht ergangen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 18.11.2013

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Beschluss 18.11.2013 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe – Gewerkschaftsaustritt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 18.11.2013 LS zitiert von 1

Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands

Zurechnung von Verschulden bei Wiedereinsetzung in den …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 10. Senat Beschluss 15.11.2013 zitiert von 32

Rechtsweg – Abberufung als Geschäftsführer

nachgeschobene fristlose Kündigung · fristgerechte Kündigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.11.2013 LS

Promotionszeit – post-doc-Phase

Höchstbefristungsdauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 15.11.2013

Ansprüche aus einer nachwirkenden Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung (MEB) für die Jahre 2010 und 2011 …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.11.2013

Ob zwischen ihnen (noch) ein Arbeitsvertrag besteht, nachdem der Kläger zum Geschäftsführer einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 15.11.2013 LS

Streitwertfestsetzung nach Kündigungsschutzprozess eines Chefarztes

Einkommen aus Nebentätigkeit

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob bei Anrechnung einer Witwenrente ein durchgeführter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 15.11.2013 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat unter II.1a. seiner Gründe bereits die nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG geltenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.11.2013 LS

Die Bestimmung der Promotionszeit erfolgt seit Inkrafttreten des WissZeitVG nicht mehr allein nach formellen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.11.2013

Überstundenvergütung – Darlegungslast

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 14.11.2013 zitiert von 17

Entschädigung – Schadensersatz

Beweislast · Parteivernehmung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Solingen Urteil 14.11.2013

Wirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Die Altersgrenzenregelung in § 33 Abs. 1a TVöD-V ist sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich nicht zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 14.11.2013

Schadensersatz und Unterlassungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 14.11.2013

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses mit der bei …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.11.2013

Gehaltsvorschuss – Verrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.11.2013 zitiert von 53

Betriebsübergang – Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

Betriebserwerberin · Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 14.11.2013 zitiert von 57

Bewerber – Benachteiligung

Alter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 6

Streitwert – mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Vergleichsmehrwert (Freistellung, Zeugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente

Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente

Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Eingruppierung – kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst

"in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Beschluss 13.11.2013 zitiert von 27

Eingruppierung – Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 17

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 93

Sonderzahlung – "Mischcharakter"

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Betriebsschließung

betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Beschäftigungszusage · Schwerbehindertenschutz · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2013 zitiert von 3

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines weiteren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Die Ermessensentscheidung eines Versorgungsschuldners, einem hinterbliebenen behinderten Kind eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013

Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2013

Arbeitsvertrag und urheberrechtliche Ansprüche

Auslegung des Wortes "netto" in einer Vereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen