Arbeitsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 18

ArbG Arnsberg 1. Kammer Urteil 23.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung eines von der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Gesamtversorgung · Zurückweisungsbeschluss

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 26

Reduzierung der Arbeitszeit

Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 1

Ablehnung einer Reiseentschädigung

Justizverwaltungsakt · Zuständigkeit · Ermessensentscheidung · Anreise zum Termin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.07.2019 LS

Eine Lehrkraft mit der Ausbildung von Lehrkräften an Gymnasien, die an der Integrierten Gesamtschule …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 19.07.2019

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang nach § 613a BGB

Betriebsteilübergang · § 613a BGB · Arbeitsverhältnis · Widerspruchsrecht · Übertragung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.07.2019 LS zitiert von 1

Betriebliche Übung – jährliche Zahlung in unterschiedlicher Höhe

Vorbehalt der wirtschaftlichen Vertretbarkeit

Arbeitsrecht

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 1

Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.07.2019

Betriebliche Übung – jährliche Zahlung in unterschiedlicher Höhe

Vorbehalt der wirtschaftlichen Vertretbarkeit

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 19.07.2019 LS

Eine Berufungsbegründung die sich nur mit der Rechtsansicht der Gegenseite, nicht aber mit der Argumentation …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.07.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Wirksamkeit von Verfallklauseln

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 18.07.2019

Rechtswirksamkeit betriebsbedingte Kündigung bei Verlust Hauptkunden

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Wirtschaftlichkeitsgründe · Arbeitsverhältnisfortbestand

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 18.07.2019 LS

Gegen die Annahme eines Scheinarbeitsverhältnisses im Sinne des § 117 BGB lässt sich nicht mit Erfolg …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 18.07.2019 LS

Die einseitige, durch die Arbeitgeberin erfolgte Äußerung der Rechtsauffassung, der Arbeitsvertrag eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.07.2019 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

private Verbindlichkeiten · Untreue · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 1

Vermögenszuwächse einer Gewerkschaft, die satzungsgemäß zum Vermögen gehören, bleiben bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 2

Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf Elternteilzeit, so gilt seine Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 17.07.2019 LS

Widerruft der Arbeitgeber eine im ungekündigten Arbeitsverhältnis zuvor einseitig vorgenommene, fast zwei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2019

Anspruch auf Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

Verzugspauschale · § 288 Abs. 5 BGB · Arbeitsverhältnis · Kostenerstattungsanspruch · § 12a ArbGG

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Gesamtzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 16.07.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 8

Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 16.07.2019

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 16.07.2019 zitiert von 13

Unzulässiges Teilurteil – Abfindungsanspruch

mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 16.07.2019 zitiert von 13

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen des Alters

mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung · Verzicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 13

Gegenstandswert bei Arbeitslosengeldbezug

Bildung des Gesamtgegenstandswerts · eingeschränktes Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 12.07.2019 LS

Die Beiordnung eines Anwalts durch das Gericht erfordert die Darlegung des Antragstellers, dass er keinen zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Wurde ein Befangenheitsgesuch ohne jede Begründung gestellt, kann dieses unter Beteiligung der abgelehnten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Wurde ein Befangenheitsgesuch ohne jede Begründung gestellt, kann dieses unter Beteiligung der abgelehnten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Urteil 12.07.2019

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 12.07.2019 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 12.07.2019 zitiert von 6

Mitbestimmung Betriebsrat – Dienstpläne in einem Krankenhaus

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Wurde ein Befangenheitsgesuch ohne jede Begründung gestellt, kann dieses unter Beteiligung der abgelehnten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 12.07.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmungen zu der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Wurde ein Befangenheitsgesuch ohne jede Begründung gestellt, kann dieses unter Beteiligung der abgelehnten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Zur Frage einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei der Deutschen Post

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 11.07.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im unwirksam …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 59

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 1. Kamme Urteil 11.07.2019 LS

Einzelfallentscheidung zur Auslegung von § 40 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern, konkret …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 2

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche …

keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 11.07.2019 LS

Die Eingruppierungsordnung in Anhang 1 zu Anlage 29 KAVO stellt nicht nur auf die jeweils von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 4

Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV T-Systems International

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln 5. Kammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im beendeten Arbeitsverhältnis um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Höhergruppierung des Klägers über die zutreffende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche …

keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Höhergruppierung des Klägers über die zutreffende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Erfolgt auf Antrag des Beschäftigten eine Höhergruppierung nach § 29b I TVÜ-VKA, erfolgt die Stufenzuordnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen