Arbeitsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 6

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 44

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Augsburg Schluss-Beschlusschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Ob und wo bzw. ggf. in welcher Form dem Betriebsrat ein Betriebsratsbüro zur Verfügung zu stellen ist

Arbeitsrecht

ArbG Hagen Urteil 10.11.2021

Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung und dabei über eine rechtswirksame Herabgruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Parteien streiten um die Fortführung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln 11. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die Pflicht zur vorläufigen Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Urlaubsgeldes

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 3

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 11

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Beiträge zur Zusatzversorgung zu zahlen

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Gegenstandswert: Einhaltung einer Betriebsvereinbarung (Dienstplan)

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 12

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 5. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenvertretung – Einsichtnahme in Beurteilungssystem

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 9. Fachkammer Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Einzelfall einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Nichtbefolgung von Arbeitsschutzbestimmungen in der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 09.11.2021

Einsichtnahme in Wahlunterlagen

Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Abgrenzung Kündigungserklärung und Nichtverlängerungsanzeige

Wirksamkeit einer Befristungsabrede · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Eingruppierung – Sachbearbeiterin des Gutachterausschusses

Überleitung in die Entgeltordnung TVöD-VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 09.11.2021

Die Beteiligten führen das Verfahren wegen der zwischen ihnen streitigen zutreffenden Eingruppierung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Tariflicher Zusatzurlaub – Bereitschaftsdienst während der Nachtzeit

medizinisches Personal · Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 2

Der Arbeitnehmer genügt seinen Obliegenheiten aus § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG daher nur, wenn er sich arbeitslos …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 09.11.2021 zitiert von 24

Jahresprämie – Regelungskompetenz des Betriebsrats

Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Tarifgerechte Einstufung – Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.11.2021 zitiert von 2

Auslegung eines Sozialplans

Sozialplanabfindung · Wechselprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 09.11.2021

Zustimmungsersetzung – Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über Gehaltsanpassungen und deren Gewährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 08.11.2021

Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 7. Kammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrentenansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Heilbronn 5. Kammer Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 1

Sozialplan – Anfechtung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 1

Bei der gebotenen Gesamtschau aller Umstände sind Indizien iSv.

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gemäß § 3 Ziff. 3 Abs. 2 des Tarifvertrages über befristete Erleichterungen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

ArbG Hamburg – 15 BV 22/20

Arbeitsrecht

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 1

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgeldes bei provisionsabhängiger Vergütung, Ermittlung des Referenzentgeltes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis – Projektbefristung

Unklarheit über die Dauerhaftigkeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Gera 5. Kammer Urteil 04.11.2021 zitiert von 1

Große dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifwechselklausel · Auslegung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 26 Ca 9724/20. Fachkammer Urteil 04.11.2021

Unangemessene Benachteilung eines Arbeitsnehmers durch einen in Form von AGB abgeschlossenen Darlehens- und …

Arbeitsrecht

ArbG Wiesbaden 5. Fachkammer Beschluss 04.11.2021 LS

Hinsichtlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat der Wahlvorstand dafür Sorge zu …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 04.11.2021

Die Parteien streiten um die kündigungsbedingte Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses bzw. einen …

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 04.11.2021

Der ledige Kläger ist seit dem 06.08.2007 bei der Beklagten in der Buchhaltung tätig

Arbeitsrecht

ArbG Köln 14. Kammer Beschluss 04.11.2021 zitiert von 1

Verpflichtung der Beteiligten zu 2), dem Antragsteller einen Laptop und einen Beamer unentgeltlich zur …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 04.11.2021

Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages vom 05. August 2003 und die Rückzahlung …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist

Ausschlussfrist · Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten … · Organisationsmangel · Compliance

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen 5 Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf eine Abfindung, eine Tantieme, Verzugszinsen sowie Ersatz eines …

Arbeitsrecht

ArbG Gera 7. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Zustellung per Einwurfeinschreiben

Zugang einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen