Arbeitsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 7

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 03.11.2021

Ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats

mitbestimmungspflichtige Eingruppierungsentscheidung · Tätigkeit im außertariflichen Bereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente anhand von Bilanzdaten und Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Renteenanpassung · Ergebnisabführungsvertrag · Bilanzdaten · Eigenkapital

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Parallelentscheidung zu 4 Sa 177/21

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

- Die dauerhafte Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung kann mit einer Personalbedarfsberechnung, die …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.11.2021

Unzulässigkeit der Berufung wegen unterlassener Vollmachtsvorlage

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente bei Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Ergebnisabführungsvertrag · Renteenanpassung · Eigenkapital · Jahresüberschuss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Die in § 4 II.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Die in § 4 II.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 02.11.2021

Wirksamkeit einer Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung

keine Zugehörigkeit zur Dienststellenleitung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete Email sowie das Kopieren und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.11.2021 LS

Auslegung – Unterlassungsantrag

Mitbestimmungsrecht · Betriebsrat · Dienstplangestaltung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.11.2021

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Befristung

Einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Prozessvergleich – Abfindung

Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen 4. Kammer Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zum „doppelten Vorsatz“ im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.11.2021

Kündigungserklärungsfrist – 2 Wochen

Sachverhaltsaufklärung · Kontaktaufnahme zu Arbeitnehmer während Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.11.2021

Mutterschutzlohn – Mutterschaftsgeld

unbezahlte Freistellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 7 Ca 194/21. Fachkammer Urteil 29.10.2021 LS

sexuelle Handlungen anderer Mitarbeiter , die nicht in Erfüllung, sondern nur bei Gelegenheit der von einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 29.10.2021 zitiert von 3

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im Konzern der D P D Group und erbringt Express- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 29.10.2021

Die Parteien streiten um eine ordentliche fristgerechte Kündigung der Arbeitgeberin, die Feststellung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2021 LS

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2021

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 15

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 2

Änderungskündigung – Gleichbehandlungsinteresse

Weisungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 5

Überbrückungsbeihilfe – TV SozSich

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Führungsposition auf Zeit

Befristung · Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart 10. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung

Unterhaltsschadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Ob der Rechtsstreit durch den im Gütetermin unter Widerrufsvorbehalt abgeschlossene Gerichtsvergleich beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 27.10.2021

Bewerberverfahrensanspruch – Dokumentation der Auswahlerwägungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht

ArbG Aachen 1. Kammer Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Mutwilligkeit einer weiteren Klageerhebung statt einer kostengünstigeren …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Beschluss 27.10.2021

Das Urteil war wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 ZPO zu berichtigen

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 27.10.2021

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 162/21. Fachkammer Urteil 27.10.2021 LS

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung, basierend auf der unternehmerischen entscheidung der Beklagten …

Arbeitsrecht

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 27.10.2021

Vertragsstrafe bei Nichtaufnahme der Arbeit

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.10.2021

Kündigung – Personalratsbeteiligung

ständige Praxis einer Stellungnahmefrist · Vollmachtsurkunde · Geschäftsführerin Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 27.10.2021 LS

Eingruppierung eines Dozenten in der Rettungssanitäter-Ausbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine leidensgerechte Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 27.10.2021

Institutioneller Rechtsmissbrauch – Kettenbefristung

10 Jahre 4 Monate

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Versetzung außerhalb des bisherigen Arbeitsortes

dienstlicher Grund · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 1

Es ist ermessensfehlerfrei, wenn durch Spruch der Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 26.10.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, welche während des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien gezahlten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Auszahlung von Arbeitszeitguthaben nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitszeitguthaben · TV-L · Dienstvereinbarung · flexible Arbeitszeit · Abrechnung nach Beendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Urteil 26.10.2021 zitiert von 5

Bestehen einer Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS

Arbeitnehmereigenschaft – Eingruppierungsverfahren

unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung · Mitbestimmung · Feststellungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Ansprüche aus beendeten Arbeitsverhältnis wegen Lohn- und Urlaubsansprüchen

Lohnanspruch · Urlaubsanspruch · Ausschlussklausel · Überstundenverrechnung · Zeugnisanspruch

Arbeitsrecht