Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2016

589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Delikts- und Haftungsrecht aus dem Jahr 2016 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

589 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil
Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatz · Abtretung von Ansprüchen · Mietpreisfestsetzung · Winterreifenkosten · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen … · ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden · Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen

Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer … · Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden … · Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 56
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn

Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden · Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des … · Nichterweislichkeit des Spurwechsels

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Ablehnung eines Sachverständigen

Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
KG 20. Zivilsenat Urteil
Arzt- und Krankenhaushaftung

Aufklärungspflichtverletzung bei nur relativer … · hypothetische Patienteneinwilligung · Verjährungsbeginn · Schmerzensgeldbemessung bei aufklärungspflichtwidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
KG 20. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Streitwertfestsetzung bei Arzthaftung

Schadensersatzklage und Antrag auf Herausgabe von …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 74
Schutz der Privatsphäre

Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines … · eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit · Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner … · Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten … · Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zum Nachweis eines Behandlungsfehlers (hier

Herzstammgefäßverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
KG 22. Zivilsenat Urteil LS
Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Darlegungslast eines Geschädigten hinsichtlich einer mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener … · Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als … · Aktivlegitimation des Arbeitgebers · Berechnung des auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 52
Haftung bei Kfz-Unfall

Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen