Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 2

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 3

Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 § 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 10.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Unterlassung und Schmerzensgeld wegen Namensnennung in einem vom Beklagten erstellten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten im Zusammenhang mit der Behandlung im Zeitraum 22.12.2015 bis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 35. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Anschaffung eines PKW VW Golf VII, der mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021

Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt der Senat Abstand von dem Hinweis …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegburg 103. Zivilabteilung Urteil 09.12.2021

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 8

Haftung bei Kfz-Unfall

Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des … · Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Haftungsquote bei Fahrrad-Pkw-Kollision beim Abbiegevorgang

Verkehrsunfall · Haftungsquote · Abbiegevorgang · Überholen · Sorgfaltspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 10

Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung

Beweislast des Arztes für die Behauptung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 06.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Unfallversicherungsträgerin Schmerzensgeldansprüche sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 03.12.2021 LS zitiert von 1

Beschädigung von Versorgungsleitungen durch einen bei Ausbau einer öffentlichen Straße tätigen Unternehmer …

Reichweite der Erkundigungspflichten des Unternehmers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Die klagende Partei erwarb käuflich das im Klageantrag näher bezeichnete Fahrzeug aus dem Konzern der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Unterlassung und Geldentschädigung wegen sexuell beleidigender Facebook-Äußerung

Persönlichkeitsrecht · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Verletzung der Ehre · soziale Medien

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 02.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte mit seiner im Jahr 2019 eingereichten Klage wegen des Erwerbs eines von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Mit der hiesigen Klage nehmen die Kläger den Beklagten nach einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2021 LS

Der Unfallgeschädigte, der lediglich eine Teil-Reparatur seines verunfallten Kfz vornimmt und nunmehr von dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.12.2021

Ansprüche der Klägerin aus notarieller Amtspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.12.2021

Der Kläger erwarb bei einem Dritten am 27. März 2018 einen erstmals im Juli 2015 zugelassenen Pkw1 mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 1.Zivilkammer Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.000 in X

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 4

Einem Kfz-Haftpflichtversicherer steht kein genereller Anspruch auf eigene Fahrzeugbesichtigung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 01.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls insbesondere auf Schmerzensgeld und Feststellung in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 30.11.2021

Ersatz von Werkstattkosten nach einem Verkehrsunfall, welche im Zusammenhang mit der sog. Corona-Pandemie …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 30.11.2021 LS

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung über die Notwendigkeit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen vorgeblich fehlerhafter anwaltlicher Beratung in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Teilurteil 29.11.2021 LS zitiert von 16

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen

Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Teilurteil 29.11.2021 LS zitiert von 6

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Limburg a.d. Lahn 50. Zivilabteilung Urteil 29.11.2021

Die Parteien streiten um weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 23.11.2020

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 29.11.2021

Die Klägerin macht im Berufungsverfahren nur noch gegen die Beklagte zu 2) Ansprüche auf Schadensersatz mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lübbecke 19. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Schmerzensgeldanspruch wegen Unfall mit defektem Parkbügel

Haftung für Sachschäden · Sicherheitspflicht des Grundstückseigentümers · Körperverletzung durch Unterlassung · Verschuldenspflicht · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 7

Prozesskostenhilfe bei ärztlichen Behandlungsfehlern und Datenschutzansprüchen

Prozesskostenhilfe · ärztlicher Behandlungsfehler · Datenschutzgrundverordnung · Haftungsanspruch · Datenauskunft

Delikts- und Haftungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2021 zitiert von 2

Lärmbeeinträchtigung durch Bahnstrecke und Unterlassungsanspruch

Immissionsschutz · Eisenbahnkonzession · Unterlassungsanspruch · Lärmgrenzwerte · Altanlage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 25.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Aufklärungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 25.11.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Entfernung und das zukünftige Unterlassen einer Bildveröffentlichung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 25.11.2021

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 261 Urteil 24.11.2021

Die Klägerin hat gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf Ersatz der weiteren Reparaturkosten in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegburg 108. Zivilabteilung Urteil 24.11.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten restliche Schadensersatzansprüche auf Nutzungsausfall nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 4

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer gemischten Kostengrundentscheidung infolge …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Urteil 24.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte deliktische Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 24.11.2021

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 23.11.2021

Der Kläger befuhr am 27.03.2020 gegen 13:30 Uhr mit seinem Pkw XXX, amtliches Kennzeichen XX die ....Chaussee …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 23.11.2021

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Gegendarstellung liegen vor

Delikts- und Haftungsrecht