Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 3

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 41

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der … · Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 4

Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs

Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 1

Verweisungsbeschluss des Beschwerdegerichts im Rahmen der Rechtswegprüfung im Eilverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal

Schadensersatz · vorsätzlich sittenwidriges Verhalten · Abschalteinrichtung · Pflichtverletzung · BGB § 826

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Spätkauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Zurechnungszusammenhang · Sittenwidrigkeit · Spätkauf

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 61 Urteil 19.11.2021

Dem Kläger steht aufgrund des Verkehrsunfalls vom xxx gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.11.2021

Die Zurückweisung der Berufung der Klägerin beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.11.2021

Ungenehmigtes Foto einer Prominenten als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 18.11.2021

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz dafür zu leisten, dass er am 15.01.2014 bei der B …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.11.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als offensichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 18

Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 10.10.2020 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 58

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung

Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 1

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Darlegungslast der Käufers

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 35

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit der den Wiederbeschaffungswert um bis …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021 LS zitiert von 9

Berufungsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei ehrverletzender Äußerung in einem direkt an den …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnungen infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 15.11.2021 zitiert von 1

Der Ausgangsrechtsstreit gehört zu den zahlreichen „Dieselfällen“, in denen europaweit Schadensersatz gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Minden Richter Urteil 13.11.2021

Die Klägerin macht mit der Klage weitere Mietwagenkosten nach zwei Verkehrsunfällen aus abgetretenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 11.11.2021

Der Widerkläger (nachfolgend: Kläger) nimmt den Widerbeklagten (nachfolgend: Beklagter) im vorliegenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.11.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A 21 in B, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1986 geborene Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger war von November 2014 bis September 2020 Geschäftsführer der A E GmbH, die eine …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS

Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Urteil 09.11.2021

Soweit die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 100,56 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 09.11.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Fahrradunfall am 16.10.2016 …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 4

Schadensbemessung bei Verlust eines Pferdes

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Berufungsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei erstmalig in der Berufungsinstanz erhobener Widerklage

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021

Der Senat ist davon überzeugt, dass die zulässige Berufung des Klägers vom 08.04.2021 gegen das Urteil der 4. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 1

Gerichtsstandbestimmungsantrag für eine Klage des Vorstandsvorsitzenden der WIRECARD AG auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ehemaliger Fußballnationalspieler, der Verfügungsbeklagte ein deutschlandweit …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 4

Haftung einer Hebamme für Geburtsschäden wegen unterlassener Vorlagenkontrolle bei Blutungen der Schwangeren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hof Endurteil 05.11.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei macht mit ihrer Klage vom 17.05.2021 Schadensersatzansprüche aus u.a

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 04.11.2021

Streit um restliche Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadenersatz · Mietwagenkosten · Beweislast · § 249 BGB · § 7 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren auf Fahrbahn bei schlechter Sicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche – die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.11.2021

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatzleistung nach einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 26

Umfang der Haftung eines Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall

Anspruch auf Deliktszinsen · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als Fahrzeugherstellerin Schadensersatzansprüche wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Münster Einzelrichter Urteil 29.10.2021

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich am ##.09.20## …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, für den die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Protokoll 28.10.2021

Der Streitwert und der Gegenstandswert des Vergleichs werden auf 20.000,00 € festgesetzt

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.10.2021

Der Kläger begehrt Ersatz immaterieller und materieller Schäden sowie die Feststellung der weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 28.10.2021

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor einer Abteilung einer Universitätsklinik sowie u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021

Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Bildberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert