Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 13

OLG Celle Urteil 17.07.2023

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus übergegangenem und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 17.07.2023

Haftung von Motorherstellerin nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

Produkthaftung · Gesetzesverstoß · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 543 Abs. 2 · Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 17.07.2023

Nichtzulassung der Revision bei Anspruch auf Schadensersatz aus Gesetzesverstoß

Schadensersatz · Gesetzesverstoß · Revisionszulassung · ZPO § 543 · BGH

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Grund- und Teil-Endurteil 14.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen Sturz auf vereistem Weg neben Eisstockbahn

Verkehrssicherungspflicht · Mitverschulden · Schadensersatz · BGB § 823 I · Gastronomiehaftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2023

Abweisung der Berufung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Räum- und Streupflicht

Räum- und Streupflicht · Amtspflichtverletzung · Schadensersatz · ZPO § 522 Abs. 2 · Darlegungslast

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 14.07.2023

Unterlassungsverfügung: Verdachtsberichterstattung über Rammstein-Sänger

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 14.07.2023

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselmotor

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Motorhersteller · Umweltrecht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München AnU 14.07.2023

Schadenersatzanspruch wegen Diesel-Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Deliktischer Schadenersatz · Abgasskandal · Rückabwicklung · Vorsatz nach § 826 BGB · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.07.2023

Schadensersatzansprüche nach Auffahrunfall mit Gesundheitsschäden

Schadensersatz · Gesundheitsschäden · Auffahrunfall · Haushaltsführungsschaden · Verdienstausfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 3

Berufung gegen Abweisung der Widerklage wegen fehlender Erkennbarkeit

Erkennbarkeit · Widerklage · ZPO § 522 Abs. 2 · Pressehaftung · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilabteilung Urteil 12.07.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Beklagte wegen Verwendung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 12.07.2023

Schadensersatzklage wegen Abgasmanipulation abgewiesen

Schadensersatz · § 826 BGB · Emissionsmanipulation · Vorsatz · ZPO § 522 Abs. 2

Delikts- und Haftungsrecht

AG Coburg Endurteil 12.07.2023

Ersatz von Reparaturkosten bei beschädigtem geleasten Fahrzeug

Haftungsschaden · Besitzschutz · Schadensersatz · Verkehrsunfall · VVG

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 12.07.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem schweren Kutschenunfall am ………………… auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 11.07.2023

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines bei Dunkelheit ohne Abblendlicht fahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Geltendmachung eines Gehörsverstoßes in Schadensersatzprozess

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 11.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen Kfz-Schadens

Schadensersatz · BGB § 249 · Ersetzungsbefugnis · Reparaturkosten · StVG

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wuppertal Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadenersatz · Haftpflichtversicherung · Wiederbeschaffungswert · Gutachtenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 10.07.2023

Der Beschluss des Senats vom 16. Mai 2023 verletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.07.2023 zitiert von 17

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.07.2023

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld für nach ihrer Auffassung rechtswidrige Fixierungen während gerichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Abtretung von Ansprüchen · Kraftfahrzeugrecht · Schadensersatz nach § 823 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Coburg Endurteil 07.07.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 07.07.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.07.2023

Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 630 c Abs. 2 S. 2 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 07.07.2023 LS

Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines durch eine Dünenlandschaft führenden Bohlenweges

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 06.07.2023

Der Kläger begehrt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 20.10.2020 in Aachen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 06.07.2023

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 06.07.2023

Die im Jahr N05 geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten Sturzereignis am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 06.07.2023

Die Klägerin nimmt, nach rechtskräftiger Abweisung der Klage gegen die Beklagten zu 1 und 3, die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Beschluss 06.07.2023 LS

Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung eines Produkttestberichts mit einer Testnote

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.07.2023

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bottrop Urteil 04.07.2023

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 04.07.2023

Nach einem Sturz auf einem Friedhof begehrt der Kläger von der beklagten Stadt wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.07.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.232,34 € sowie die Feststellung, dass der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.07.2023 zitiert von 9

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg Urteil 03.07.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 03.07.2023

Wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 24. April 2023 ausgeführt hat, liegen weder die Voraussetzungen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Würzburg Endurteil 03.07.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 03.07.2023 LS

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall

Gebundenes Ermessen des Berufungsgerichts hinsichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Unfalls, den er am 00.00.2018 gegen 11.10 Uhr als Radfahrer auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 30.06.2023 LS

Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit gilt eine einheitliche Verjährungsfrist für aus einem Ereignis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 30.06.2023

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung von unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 29.06.2023

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Klage, die auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Husum Urteil 29.06.2023

Die Parteien streiten um Unterlassung und Widerruf

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten insbesondere Schmerzensgeldansprüche wegen verschiedener Folgen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 29.06.2023 LS

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall zwischen rückwärtsfahrendem Pkw und einem den Einparkvorgang …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.06.2023

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2023

Ansprüche eines Baufachwerkers im Zusammenhang mit der Explosion einer Ferngasleitung

Voraussetzungen einer gestörten Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen