Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 14

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 28.06.2023

Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Aufstellung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2023 LS

Unwirksame Klausel für Abtretungsvereinbarung eines Sachverständigen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines von ihm erworbenen Dieselfahrzeugs wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2023 LS

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Indoor-Spielplatzes bezüglich Sicherung einer Rutsche

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer Geschäftsführertätigkeit der Beklagten unter dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 27.06.2023

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gem. § 511 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 zitiert von 9

Der Kläger nimmt als Verbraucher die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 26.06.2023

Verpflichtung eines Medien-Unternehmens zur unverzüglichen Veröffentlichung einer Gegendarstellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 zitiert von 9

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.06.2023

Der Beschluss des Senats vom 23. Mai 2023 verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs …

Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.06.2023

Persönlichkeitsschutz: Zulässigkeit der Berichterstattung über eine Mitteilung in einem privaten …

Selbstöffnung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 19a. Hilfszivilkammer 19a Urteil 23.06.2023 LS

Steinwürfe: Keine dauernde Kontrollpflicht bei fast siebenjährigen Kindern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 23.06.2023 LS

Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers gegen die Behörde bei einem Abriss

Ansprüche gegen den Verursacher der Einsturzgefahr

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.06.2023

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Coburg Endurteil 23.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten – ehemals Beklagten zu 1) – Schadenersatz aus § 839 a BGB, weil er als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 19a. Zivilkammer Urteil 23.06.2023 LS

Verkehrssicherungspflicht bei Müllcontainern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 22.06.2023

Schadensersatzansprüche aus Kfz-Unfall mit Streit um Reparaturkosten

Kfz-Haftpflicht · Schadensersatz · Sachverständigengutachten · Reparaturkosten · Außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2023

Unterlassungsanspruch wegen Misgendering auf Twitter

Persönlichkeitsrecht · Misgendering · Presserecht · einstweilige Verfügung · Soziale Medien

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 21.06.2023

Schadensersatz wegen unzulässiger Motorsteuerungssoftware bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasnorm Euro 6 · Abschalteinrichtung · Täuschung · sittenwidrige Schädigung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.06.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 21.06.2023

Unterlassungsklage einer prominenten Person gegen eine Wortberichterstattung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz nach zwei kosmetischen Operationen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 20.06.2023

Der am … geborene Kläger, der bei der Teilnahme an einer Veranstaltung (Leben auf dem Ponyhof) im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 20.06.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 33

Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 20.06.2023

Restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall sowie die Löschung von Daten aus einem internen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 16

Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 20.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 29.04.2008 auf der L692 in D

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 19.06.2023

BGH, Beschluss vom 19. Juni 2023 - VIa ZR 66/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 19.06.2023

BGH, Beschluss vom 19. Juni 2023 - VIa ZR 1161/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 16.06.2023 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Fortdauer der Betriebsgefahr eines geparkten Fahrzeugs · Haftungsverteilung bei Ausweichmanöver nach plötzlichem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.06.2023

Der Kläger, ein im Immobilienbereich tätiger Unternehmer, macht gegen die beklagte Verlegerin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung Ansprüche aus übergegangenem Recht des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 15.06.2023

Der Kläger stellte sich am 23.11.2019 notfallmäßig in der Notaufnahme der Beklagten vor

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Urteil 15.06.2023

Die Parteien streiten um die Regulierung von infolge eines Verkehrsunfalls am 18.02.2021 in Krefeld …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Dachau Endurteil 14.06.2023 zitiert von 5

Die Parteien streiten um den Ersatz der Kosten der Wiederherstellung eines Autobahnabschnitts

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 14.06.2023 LS

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der wahrheitswidrigen Behauptung einer Stasi-Vergangenheit

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2023

Die Klägerin macht Unterlassung, Geldentschädigung, Schadensersatzfeststellung sowie Erstattung von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bayreuth Endurteil 14.06.2023

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz sowie Feststellung wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 13.06.2023

Unterlassung der Wiedergabe falscher Aussagen von Söhnen des Altbundeskanzlers im bereits veröffentlichten …

Ein Leben zwischen Schlagzeilen, Staatsaffären und …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem Recht und im Namen seiner Vollkaskoversicherung wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Der am 10.11.0000 geborene Kläger wurde von 1972 bis 1979 insgesamt 320 Mal von dem zwischenzeitlich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 13.06.2023

Die Kläger begehren von den Beklagten unter anderem die Zahlung von Hinterbliebenengeld, Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 13.06.2023 LS

Hälftige Mithaftung bei vermeidbarer Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 12.06.2023

Zudem liegen weder die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision vor (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2023

Die Parteien sind verbunden durch einen Verkehrsunfall, der sich am 10.09.2022 im Bereich der Kreuzung der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Rheine Urteil 07.06.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht