Europarecht – Entscheidungen 1991 – Seite 8

EuGH Urteil 19.03.1991

Artikel 30 EWG-Vertrag

Nationale Regelung der Preise für pharmazeutische … · Regelung über "Programmverträge

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 14.03.1991

Verbraucherschutz – Haustürwerbung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 14.03.1991

Regelung über die Einzelhandelspreise für Tabakwaren

Artikel 30 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 13.03.1991

Bei der Rechtssache, zu der ich hier Stellung nehme, handelt es sich um ein Vertragsverletzungsverfahren …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 13.03.1991

Richtlinie über Titandioxid-Abfälle

Rechtsgrundlage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 13.03.1991

Antidumpingverfahren – Recht, die nicht vertraulichen Akten der Kommission einzusehen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 13.03.1991

Fischerei – Lizenzen

Niederlassungsrecht

Europarecht

EuGH Schlussanträge 13.03.1991

Fischerei – Registrierung von Schiffen

Voraussetzungen

Europarecht

EuGH Urteil 13.03.1991

Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit

Im nationalen Recht geltender Grundsatz des Verbots der …

Europarecht

EuG Beschluss 11.03.1991

Der Antragsteller hat mit Klageschrift, die am 7. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz …

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Beschluss 08.03.1991 zitiert von 11

Die Emerald Meats Limited hat mit Klageschrift, die am 15. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 07.03.1991

Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs

Ausgleichsabgabe

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 07.03.1991

Nichtigkeitsklage – Entscheidung über die Einrichtung eines Sonder-Linienverkehrs zwischen zwei …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 07.03.1991

Gemeinsamer Zolltarif – Unterpositionen 0404 10 11 und 0404 90 33

75%iges Molkenproteinkonzentrat

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 07.03.1991

Brüsseler Übereinkommen – Rechtshängigkeit

Berücksichtigung des Wohnsitzes der Parteien · Befugnisse des später angerufenen Gerichts · Zuständigkeiten in Versicherungssachen · Rückversicherung

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 07.03.1991

Zollwert der Waren

Erntesaatgut · Lizenzgebühren

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 07.03.1991

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Nationale Antikumulierungsvorschriften · Gleichbehandlung · Auslegung der Artikel 7 und 48 bis 51 EWG-Vertrag sowie des …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 05.03.1991

Freizügigkeit – Auslegung der Richtlinie 68/360/EWG

Aufenthaltsrecht · Ausweis

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.03.1991

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Wohnortklausel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.03.1991

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

Artikel 2 und 4 der Richtlinie 79/7/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.03.1991

Mischfuttermittel – Pflicht zur Angabe der im Mischfuttermittel enthaltenen Ausgangserzeugnisse

Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Richtlinie 79/373/EWG

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 05.03.1991

Vertragliche Haftung – Schiedsklausel

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.03.1991

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.03.1991

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 05.03.1991

Maßnahme gleicher Wirkung

Freier Dienstleistungsverkehr · Luxus- und Gebrauchtfahrzeuge · Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 28.02.1991

Der 1960 eingestellte Kläger war zur Zeit der maßgebenden Ereignisse als Verwaltungsamtsrat der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 28.02.1991

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Grundwasser

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 28.02.1991

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung einer Richtlinie

Grundwasser

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 28.02.1991

Statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs

Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 28.02.1991

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Bauarbeiten in einem besonderen Schutzgebiet

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 28.02.1991 zitiert von 6

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Nationale Regelung, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 28.02.1991

Verbrauchsteuer auf Bier

Rückvergütung bei der Ausfuhr · Ausgleich bei der Einfuhr

Europarecht

EuGH Urteil 28.02.1991 zitiert von 1

Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5, 30 bis 36, 59 bis 66 und 85 EWG-Vertrag

Nationale Regelung, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 28.02.1991

Nichteinhaltung einer Richtlinie

Kombinierter Güterverkehr Schiene/Straße

Europarecht

EuGH Urteil 28.02.1991

Wettbewerb – Bierlieferungsverträge

Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels · Gruppenfreistellung · Befugnisse der nationalen Gerichte

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 27.02.1991

Fischerei – Den Mitgliedstaaten auferlegte Kontrollpflichten

Europarecht

EuGH Beschluss 27.02.1991

Die Kläger haben mit Klageschrift, die am 18. September 1990 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht

EuGH Plenum Beschluss 27.02.1991 zitiert von 2

Pedro Bocos Viciano hat mit Rechtsmittelschrift, die am 2. Mai 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Urteil 26.02.1991 zitiert von 25

Vertragsverletzung – Freier Dienstleistungsverkehr

Fremdenführer · Nach nationalem Recht vorgeschriebene berufliche …

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1991

Mehrwertsteuer – Einfuhr

Nichtsteuerpflichtige · Abzug des Restbetrags der im Ausfuhrmitgliedstaat …

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1991 zitiert von 14

Vertragsverletzung – Freier Dienstleistungsverkehr

Fremdenführer · Nach nationalem Recht vorgeschriebene berufliche …

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1991

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Aufenthaltsrecht · Stellensuche · Zeitliche Begrenzung

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1991 zitiert von 3

Mehrwertsteuer – Einfuhr

Nichtsteuerpflichtige · Abzug des Restbetrags der im Ausfuhrmitgliedstaat …

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1991 zitiert von 3

Mehrwertsteuer – Einfuhr

Nichtsteuerpflichtige · Abzug des Restbetrags der im Ausfuhrmitgliedstaat …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 26.02.1991

Maßnahme gleicher Wirkung

Beihilfen zum Erwerb von Fahrzeugen inländischer Herstellung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 26.02.1991 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Freier Dienstleistungsverkehr

Fremdenführer · Nach nationalem Recht vorgeschriebene berufliche …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 21.02.1991

Freier Dienstleistungsverkehr – Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung gewerblicher Schutzrechte

Europarecht

EuGH Urteil 21.02.1991

Befugnis der nationalen Gerichte, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollbeziehung eines auf einer …

Gültigkeit der besonderen Tilgungsabgabe für Zucker

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 21.02.1991

Alkoholische Getränke – Differenzierende Besteuerung

Europarecht

EuGH Urteil 21.02.1991

Soziale Sicherheit – Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften

Europarecht