Europarecht – Entscheidungen 1991 – Seite 9

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 21.02.1991

Freizügigkeit der Personen

Grenzkontrollen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 21.02.1991

Zweite Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und …

Nichtigkeitsklage · Rechtsgrundlage · Berufsausbildung · Forschung

Europarecht

EuGH Urteil 21.02.1991

EAGFL – Rechnungsabschluss

Haushaltsjahr 1986

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 21.02.1991

Unterbliebene Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG des Rates

Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung · Mitteilungspflicht

Europarecht

EuGH Urteil 21.02.1991

Soziale Sicherheit – Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 20.02.1991

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Urteil 19.02.1991

Nichtdurchführung der Richtlinie 76/491/EWG

Wiederholte Vertragsverletzung · Artikel 5 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 19.02.1991

Straßenverkehr – Sozialvorschriften

Verpflichtungen des Arbeitgebers

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 19.02.1991

Mit der hier zu behandelnden Vorlage des Hoge Raad der Nederlanden wird der Gerichtshof ein weiteres Mal …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 19.02.1991

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 1 Absatz 2 Nr. 4

Schiedsgerichtsbarkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 19.02.1991

Änderung der Basislinien des Küstenmeeres

Folgen für die Tätigkeit der Fischer anderer Mitgliedstaaten

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 19.02.1991

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1986

Kosten für die Färbung von Getreide

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 19.02.1991

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung des Urteils 5/86

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 13.02.1991

Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr

Rein interner Sachverhalt · EG-Führerschein · Harmonisierung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 07.02.1991

In der vorliegenden Rechtssache hat die Bestendige Deputatie van Brabant, Belgien, den Gerichtshof nach …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 07.02.1991

Mit der vorliegenden Klage begehren die saudiarabischen Firmen Al-Jubail Fertilizer Company und Saudi Arabian …

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 07.02.1991 zitiert von 1

Der Kläger, Herr Charisios Tagaras, war Bewerber im allgemeinen Auswahlverfahren CJ 36/84, das der …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.02.1991

Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe

Verdoppelung der Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte … · Mittelbare Diskriminierung

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.02.1991

Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

In einem Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zu den …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 07.02.1991

Gemeinschaftliches Versandverfahren – Freigabe der Sicherheit

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 07.02.1991 zitiert von 10

Herr Williams wurde im Oktober 1974 von der Kontrollkommission, einer dem Rat der Europäischen Gemeinschaften …

Europarecht

EuG Dritte Kammer Urteil 07.02.1991 zitiert von 2

Der Kläger, ein Beamter der Kommission mit niederländischer Staatsangehörigkeit, ist in Brüssel beschäftigt …

Europarecht Aufgehoben

EuG Dritte Kammer Urteil 07.02.1991 zitiert von 6

Die Klägerin, die seit dem 1. September 1988 Beamtin der Besoldungsgruppe LA 5, Dienstaltersstufe 1, der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Schlussanträge 06.02.1991

Richtlinien – Natur der Maßnahme zur Umsetzung in innerstaatliches Recht

Luftverschmutzung · Blei

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 06.02.1991

Die Vorlagefragen in dieser Rechtssache gelten der Auslegung und der Gültigkeit des Artikels 5 Absatz 2 der …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 05.02.1991

Das Tribunal de première instance Lüttich hat mit Beschluß vom 29. November 1989, beim Gerichtshof …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 05.02.1991

Straßenverkehr – Sozialvorschriften

Verweisung

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 05.02.1991

Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Gewährung eines zinslosen Darlehens durch einen …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 05.02.1991

Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Verzicht auf eine Kontokorrentforderung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 05.02.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Einfuhr von Arzneimitteln

Europarecht

EuGH Urteil 31.01.1991

Kooperationsabkommen EWG-Marokko – Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Soziale Sicherheit

Europarecht

EuGH Beschluss 31.01.1991

Rechtsmittel – Aussetzung der Durchführung eines Urteils

Europarecht

EuGH Urteil 31.01.1991

Fischerei – Bewirtschaftung der Quoten

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 30.01.1991

Artikel 30 EWG-Vertrag

Nationale Regelung der Preise für pharmazeutische … · Regelung über "Programmverträge

Europarecht

EuG Generalanwalt Biancarelli Schlussanträge 30.01.1991

EGKS – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 30.01.1991

Gesellschaftsrecht – Richtlinie

Unmittelbare Wirkung · Vorrang

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 24.01.1991

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Gesetzliches Verbot der Nachtarbeit von Frauen

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 24.01.1991 zitiert von 14

Der Kläger, seit 1971 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, arbeitete von August 1973 an in …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Zweite Kammer Urteil 24.01.1991

Verordnungen – Beihilfen für die Verarbeitung von Tomaten

Gültigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 24.01.1991

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 24.01.1991

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung des Urteils 5/86

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 24.01.1991

Artikel 2, 3 Buchstabe f, 34 und 85 Absatz 1 EWG-Vertrag

Haftung für mangelhafte Erzeugnisse

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 24.01.1991

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifnummer 8702

Kraftwagen zum Befördern von Personen und Gütern

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 24.01.1991 zitiert von 20

Der 1926 geborene Kläger wurde 1971 von der Kommission eingestellt

Europarecht

EuG Erste Kammer Beschluss 23.01.1991 zitiert von 8

Wettbewerb – Allparteienvereinbarung

Entzug des Schutzes vor Geldbußen · Untätigkeitsklage eines Beschwerdeführers · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 23.01.1991

Richtlinie – Artikel 57 Absatz 2 EWG-Vertrag

Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte

Europarecht Schadensersatzklage

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 23.01.1991

Ausschließliche Rechte im Bereich von Rundfunk und Fernsehen

Freier Warenverkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Wettbewerbsregeln · Meinungsfreiheit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 22.01.1991

Höhere Gewalt – Streikbedingte Unterbrechung der Belieferung

Europarecht

EuGH Urteil 17.01.1991

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Erhaltung der wildlebenden Vorgelarten

Europarecht

EuGH Urteil 17.01.1991

Nichteinhaltung einer Richtlinie

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Europarecht