Europarecht – Entscheidungen 1991 – Seite 7

EuGH Beschluss 03.05.1991 zitiert von 2

Die Samenwerkende electriciteits-produktiebedrijven NV hat mit Schriftsatz, der am 14. Dezember 1990 bei der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 02.05.1991

Die Situation des Milchmarkts ist Gegenstand einer komplexen Regelung, mit der unter anderem bezweckt wird …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 30.04.1991

Maßnahme gleicher Wirkung

Freier Dienstleistungsverkehr · Luxus- und Gebrauchtfahrzeuge · Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 30.04.1991

Mehrwertsteuer – Abzug der für ein Investitionsgut gezahlten Vorsteuer

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 30.04.1991

Öffentliche Bauaufträge – Ungewöhnlich niedrige Angebote

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 30.04.1991

Straßenverkehr – Sozialvorschriften

Kontrollen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 25.04.1991 zitiert von 1

Sitz der Organe und Arbeitsorte des Europäischen Parlaments

Personalverlegung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 24.04.1991

Soziale Sicherheit – Zusatzbeihilfe des Fonds national de solaridarité

Gemeinschaftsbürger, die in Frankreich wohnen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 24.04.1991

Auslegung der Artikel 4 und 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Richtlinie 77/388

Steuerpflichtiger · Tätigkeiten einer Holding-Gesellschaft

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 23.04.1991

Nichtdurchführung einer Richtlinie

Gegenseitige Anerkennung der Diplome und Koordinierung im …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 23.04.1991

Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit

Leistungen bei Invalidität · Unmittelbare Wirkung und nationale Klagefristen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 23.04.1991

Nichtdurchführung einer Richtlinie

Gegenseitige Anerkennung der Diplome und Koordinierung im …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 23.04.1991

Freier Dienstleistungsverkehr – Ausübung öffentlicher Gewalt

Wettbewerb · Beratung bei der Besetzung von Stellen für Führungskräfte …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 23.04.1991

Richtlinie 83/182/EWG – Vorübergehende Einfuhr eines Fahrzeugs zur privaten Nutzung

Gewöhnlicher Wohnsitz · Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Absprache

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 18.04.1991

Gemeinsamer Zolltarif – Gesüßter Orangensaft

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 18.04.1991

Zollwert der Waren

Wert der Software und der Datenträger

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 18.04.1991

Gemeinsamer Zolltarif – Aprikosenpüree

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 18.04.1991

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Europarecht

EuGH Urteil 18.04.1991

Alkoholische Getränke – Differenzierende Besteuerung

Europarecht

EuGH Schlussanträge 18.04.1991

Freier Dienstleistungsverkehr – Verpflichtung, sich zur Durchführung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen an …

Voraussetzungen für die Übertragung von Werbemitteilungen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 18.04.1991

Richtlinie – Artikel 57 Absatz 2 EWG-Vertrag

Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 18.04.1991

Getreidemarkt – Artikel 34 EWG-Vertrag

Verordnung (EWG) Nr. 2727/75

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 17.04.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 16.04.1991

Nichtigkeitsklage – Entscheidung über die Einrichtung eines Sonder-Linienverkehrs zwischen zwei …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 16.04.1991

Vertragsverletzung – Euratom-Richtlinien

Nichtdurchführung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 16.04.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Einfuhr von Arzneimitteln

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.04.1991

Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 31. März 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 6. April …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 16.04.1991

Soziale Sicherheit – Arbeitnehmereigenschaft

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistung für unterhaltsberechtigte Kinder · Wohnortklausel · Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag

Europarecht

EuG Beschluss 15.04.1991

Der Antragsteller hat mit Klageschrift, die am 26. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz …

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 21.03.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Begriffe "Krankheit" und "Arzneimittel" · Verkaufsmonopol der Apotheker für bestimmte Erzeugnisse

Europarecht

EuGH Schlussanträge 21.03.1991

Die Cargill BV (im folgenden: Cargill) begehrt mit ihrer Klage (Rechtssache C-248/89) die Nichtigerklärung …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 21.03.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Begriffe "Krankheit" und "Arzneimittel" · Verkaufsmonopol der Apotheker für bestimmte Erzeugnisse

Europarecht

EuGH Urteil 21.03.1991

Freier Warenverkehr – Abgabe zollgleicher Wirkung

Dienstleistungen, die mehreren Unternehmen gleichzeitig … · Zahlung eines Entgelts, das zu den Kosten der …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 21.03.1991

Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission

Abzug bei Zahlungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Europarecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 21.03.1991

Dumping – Importeure

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 21.03.1991

Gemeinsame Marktorganisation für Fette

Einfuhrabschöpfung

Europarecht

EuGH Urteil 21.03.1991

Die Italienische Republik hat mit Schriftsatz, der am 16. Oktober 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 21.03.1991

Das Finanzgericht München hat mit Beschluß vom 2. Oktober 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Oktober …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 21.03.1991

Antidumpingzölle – Rückerstattung

Kugellager

Europarecht

EuGH Urteil 21.03.1991

Staatliche Beihilfen – Kapitalhilfen

Kraftfahrzeugsektor

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Beschluss 20.03.1991 zitiert von 2

Rechtsmittel gegen das Urteil vom 22. Februar 1990

Begründung der Einzelbeurteilungen in der Beurteilung für …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 20.03.1991

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Alter

Anpassung und Neuberechnung der Leistungen

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 20.03.1991 zitiert von 1

EuG – T-109/89

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Fünfte Kammer Urteil 20.03.1991 zitiert von 21

Am 12. Dezember 1985 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3517/85 zur Einführung vorübergehender …

Europarecht Anträge zurückgewiesen

EuGH Urteil 19.03.1991

Freier Warenverkehr – Pasteurisierte Butter

Gesundheitszeugnis

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 19.03.1991

Die Bestendige Deputatie van de Provincieraad van Brabant (Belgien) hat mit Beschluß vom 23. Januar 1990 …

Europarecht

EuGH Urteil 19.03.1991

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1986

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 19.03.1991

Die Französische Republik hat mit Klageschrift, die am 22. Juli 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 19.03.1991

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 19.03.1991

Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nrn. 1114/88 und 2268/88

Europarecht