Europarecht – Entscheidungen 1991 – Seite 6

EuGH Schlussanträge 11.06.1991

EAGFL – Monatliche Vorschüsse

Prüfungsbefugnis der Kommission

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Beschluss 07.06.1991 zitiert von 15

Georges Weyrich hat mit Klageschrift, die am 7. März 1991 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage …

Europarecht

EuG Beschluss 07.06.1991 zitiert von 2

Die Société d' hygiène dermatologique de Vichy hat mit Klageschrift, die am 21. März 1991 bei der Kanzlei des …

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 06.06.1991

Soziale Sicherheit – Invaliditätsrenten

Europarecht

EuGH Beschluss 04.06.1991

Die Koninklijke PTT Nederland NV und die PTT Post BV haben mit Klageschrift, die am 15. März 1990 bei der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 04.06.1991

Dumping – Bürsten und Pinsel

Vergleichsland

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 04.06.1991

Kaufvertrag über Interventionsrindfleisch

Verborgene Mängel · Beanstandung nach dem Kauf

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 04.06.1991

Diese Rechtssache ist eine Fortsetzung der Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321) und 170/86 (von …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 04.06.1991

Mehrwertsteuerpflichtige – Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 04.06.1991

Soziale Sicherheit – Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit

Europarecht

EuGH Urteil 30.05.1991

Getreidemarkt – Artikel 34 EWG-Vertrag

Verordnung (EWG) Nr. 2727/75

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 30.05.1991

Gesellschaftsrecht – Richtlinie

Unmittelbare Wirkung · Vorrang

Europarecht

EuGH Urteil 30.05.1991 zitiert von 46

Richtlinie – Natur der Maßnahme zur Umsetzung in innerstaatliches Recht

Luftverschmutzung

Europarecht

EuGH Urteil 30.05.1991 zitiert von 1

Richtlinien – Natur der Maßnahme zur Umsetzung in innerstaatliches Recht

Luftverschmutzung · Blei

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 30.05.1991

Der Pretore Mailand hat dem Gerichtshhof zwei Fragen über die Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates …

Europarecht

EuGH Urteil 30.05.1991

Freizügigkeit der Personen

Grenzkontrollen

Europarecht

EuG Zweite Kammer Urteil 29.05.1991 zitiert von 17

Wettbewerb – Zulässigkeit

Klagefrist · Ordnungsgemäßheit der Zustellung · Entschuldbarer Irrtum · Zufall oder Fall höherer Gewalt

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 29.05.1991

Kontrollmaßnahmen – Fänge von einer TAC oder Quote unterliegenden Fischbeständen außerhalb des Fanggebiets …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 29.05.1991 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Soziale Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Zeitliche Geltung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 28.05.1991 zitiert von 1

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Haftung des Mitgliedstaats

Europarecht

EuGH Beschluss 17.05.1991 zitiert von 9

Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Urteil 16.05.1991

Vertragsverletzung – Zulassung einer aus Thailand ohne Ausfuhrbescheinigung ausgeführten Partie Manihot zum …

Weigerung, eigene Mittel festzustellen und sie der …

Europarecht

EuGH Urteil 16.05.1991

Nichtdurchführung einer Richtlinie

Gegenseitige Anerkennung der Diplome und Koordinierung im …

Europarecht

EuGH Urteil 16.05.1991

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Europarecht

EuGH Urteil 16.05.1991

Maßnahme gleicher Wirkung

Beihilfen zum Erwerb von Fahrzeugen inländischer Herstellung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 16.05.1991

Nichtdurchführung einer Richtlinie

Gegenseitige Anerkennung der Diplome und Koordinierung im …

Europarecht

EuGH Urteil 16.05.1991

Dumping – Importeure

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 16.05.1991

Währungsausgleichsbeträge – Befreiung von der Erhebung

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 15.05.1991

Gemeinschaftliches Versandverfahren – Freigabe der Sicherheit

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 15.05.1991

Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs

Ausgleichsabgabe

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 14.05.1991 zitiert von 2

Der Kläger, der deutsche Staatsangehörige Wolfdietrich Zoder, absolvierte mit Erfolg ein in den Monaten …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.05.1991

Nichtumsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG des Rates

Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung · Mitteilungspflichten

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.05.1991

Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren

Strategisches Material

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.05.1991

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gleichbehandlung · Teilnahme an der Verwaltung von Körperschaften des …

Europarecht

EuGH Urteil 08.05.1991

Statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs

Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Beschluss 08.05.1991 zitiert von 7

Beihilfen für den Schiffbau

Gemeinsame Höchstgrenze

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 07.05.1991

Mehwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG

Nichtkonforme nationale Rechtsvorschriften

Europarecht

EuG Dritte Kammer Urteil 07.05.1991 zitiert von 5

Der am 31. August 1941 geborene Kläger trat am 1. März 1986 in den Dienst der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 07.05.1991

Vertragsverletzung – Euratom-Richtlinien

Nichtdurchführung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Europarecht

EuGH Urteil 07.05.1991

Niederlassungsfreiheit – Anerkennung von Diplomen

Rechtsanwälte

Europarecht

EuGH Urteil 07.05.1991

Höhere Gewalt – Streikbedingte Unterbrechung der Belieferung

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 07.05.1991

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Vierte Kammer Urteil 07.05.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 07.05.1991

Gemeinsamer Zolltarif – Unterpositionen 0404 10 11 und 0404 90 33

75%iges Molkenproteinkonzentrat

Europarecht

EuGH Urteil 07.05.1991

Regelung über die Einzelhandelspreise für Tabakwaren

Artikel 30 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Urteil 07.05.1991

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

Bestimmung der Höhe der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und …

Europarecht

EuGH Urteil 07.05.1991 zitiert von 1

Dumping – Endgültiger Zoll

Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern mit Ursprung in Japan

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 07.05.1991

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 07.05.1991

Nichteinhaltung einer Richtlinie

Kombinierter Güterverkehr Schiene/Straße

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 07.05.1991

Rechtsanwälte – Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht