Europarecht – Entscheidungen 1991 – Seite 5

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 09.07.1991

Nichteinhaltung einer Richtlinie

Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür

Europarecht

EuGH Urteil 09.07.1991

Änderung der Basislinien des Küstenmeeres

Folgen für die Tätigkeit der Fischer anderer Mitgliedstaaten

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 04.07.1991

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gleichbehandlung · Teilnahme an der Verwaltung von Körperschaften des …

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Beschluss 04.07.1991 zitiert von 2

Annie Herremans hat mit Klageschrift, die am 6. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 04.07.1991

In dieser Rechtssache hat das Kantongerecht Beetsterzwaag zwei Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 03.07.1991

Beamte – Steuerfreibetrag

Unterhaltsberechtigtes Kind

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 03.07.1991

Soziale Sicherheit der Grenzgänger

Verordnung Nr. 36/63/EWG

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 03.07.1991

Artikel 86 – Verdrängungspraktiken eines marktbeherrschenden Unternehmens

Europarecht Aufgehoben

EuGH Urteil 03.07.1991

Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf der Insel Man

Artikel 117 EWG-Vertrag · Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 02.07.1991

Verpackungen für flüssige Lebensmittel

Nichtumsetzung einer Richtlinie und unterbliebene …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 02.07.1991

Artikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag

Italienischen Staatsangehörigen vorbehaltene Anerkennung im … · Ausübung medizinischer Hilfsberufe

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 02.07.1991

Freier Dienstleistungsverkehr – Kabotageverkehr

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 02.07.1991

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 27.06.1991

Soziale Sicherheit – Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit

Europarecht

EuGH Beschluss 27.06.1991 zitiert von 6

Antrag auf einstweilige Anordnung

Zulässigkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Fünfte Kammer Urteil 27.06.1991 zitiert von 17

Zum Aufbau der spanischen Übersetzungsabteilung aus Anlaß des Beitritts Spaniens zu den Europäischen …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 27.06.1991

EGKS – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 27.06.1991

Mit Klageschrift, die am 16. Februar 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die …

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Sechste Kammer Urteil 27.06.1991

Brüsseler Übereinkommen – Rechtshängigkeit

Berücksichtigung des Wohnsitzes der Parteien · Befugnisse des später angerufenen Gerichts · Zuständigkeiten in Versicherungssachen · Rückversicherung

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 27.06.1991

Die beim Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto erhobene Klage bezweckt die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 27.06.1991

Beamte – Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit

Rechtsmittel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 26.06.1991

Beamte – Wegfall der Erziehungszulage

Europarecht

EuGH Urteil 26.06.1991 zitiert von 1

Verbrauchsteuer auf Bier

Rückvergütung bei der Ausfuhr · Ausgleich bei der Einfuhr

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 26.06.1991

EAGFL – Nichtanerkennung von Ausgaben

Zusätzliche Abgabe für Milch

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 26.06.1991

Öffentliche Lieferaufträge – Vorbehalt von 30 % dieser Aufträge zugunsten der im Mezzogiorno ansässigen …

Europarecht

EuGH Urteil 26.06.1991 zitiert von 10

Verbrauchsteuer auf Bier

Rückvergütung bei der Ausfuhr · Ausgleich bei der Einfuhr

Europarecht

EuG Erste Kammer Beschluss 21.06.1991

Mit Beschluß vom 4. Juni 1991 hat der Gerichtshof die Rechtssache C-66/90, Koninklijke PTT Nederland NV und …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 20.06.1991 zitiert von 10

Die Gesellschaft niederländischen Rechts Cargill BV mit Sitz in Amsterdam (im folgenden: Cargill) hat mit …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 20.06.1991

Auslegung der Artikel 4 und 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Richtlinie 77/388

Steuerpflichtiger · Tätigkeiten einer Holding-Gesellschaft

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 20.06.1991 zitiert von 1

Das College van Beroep voor het Bedrijfsleven hat mit Beschluß vom 10. November 1989, beim Gerichtshof …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 20.06.1991

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Wohnortklausel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 20.06.1991

Zollwert – Einkaufsprovision

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 20.06.1991

Mischfuttermittel – Pflicht zur Angabe der im Mischfuttermittel enthaltenen Ausgangserzeugnisse

Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Richtlinie 79/373/EWG

Europarecht

EuGH Urteil 18.06.1991

Ausschließliche Rechte im Bereich von Rundfunk und Fernsehen

Freier Warenverkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Wettbewerbsregeln · Meinungsfreiheit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 18.06.1991

Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Fischereipolitik

Nichtzahlung einer Prämie für die endgültige Stilllegung …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 18.06.1991 zitiert von 1

Die Vorlagefragen, die der Pretore von Lecce an Sie richtet, beziehen sich im wesentlichen auf die Methoden …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 18.06.1991

Öffentliche Bauaufträge – Ungewöhnlich niedrige Angebote

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 18.06.1991

Auslegung von Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG

Etikettierung und Aufmachung von für den Verbraucher … · Etikettierung in der Sprache des Sprachgebiets, in dem der …

Europarecht

EuGH Beschluss 13.06.1991 zitiert von 25

Mit Klageschrift, die am 6. März 1990 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 12.06.1991

Staatliche Beihilfen für die Aluminiumindustrie

Kapitalhilfen

Europarecht

EuGH Urteil 11.06.1991

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 11.06.1991

Freier Warenverkehr – Nationale Regelung über die Werbung für alkoholische Getränke

Europarecht

EuGH Urteil 11.06.1991

Richtlinie über Titandioxid-Abfälle

Rechtsgrundlage

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 11.06.1991

Freier Dienstleistungsverkehr – Verbot der Verbreitung von Informationen über Kliniken, die in anderen …

Europarecht

EuGH Urteil 11.06.1991 zitiert von 1

Zweite Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und …

Nichtigkeitsklage · Rechtsgrundlage · Berufsausbildung · Forschung

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 11.06.1991

Soziale Sicherheit – Zusatzbeihilfe des Fonds national de solaridarité

Gemeinschaftsbürger, die in Frankreich wohnen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 11.06.1991

Die Gesellschaft Aliments Morvan, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, verwendet Getreide zur Herstellung von …

Europarecht

EuGH Urteil 11.06.1991

Unterbliebene Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG des Rates

Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung · Mitteilungspflicht

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 11.06.1991

Richtlinie 69/169/EWG des Rates

Nichtkonforme nationale Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Urteil 11.06.1991

Fischerei – Den Mitgliedstaaten auferlegte Kontrollpflichten

Europarecht