Europarecht – Entscheidungen 1993 – Seite 2

EuGH Urteil 30.11.1993

Nationale Kündigungsschutzregelung – Befreiung von Kleinbetrieben

Staatliche Beihilfe · Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Europarecht

EuGH Urteil 30.11.1993

Freier Warenverkehr – Warenzeichenrecht

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 30.11.1993 zitiert von 4

Der Kläger, Aristotelis Perakis, trat am 1. Januar 1981 als Übersetzer in den Dienst des Europäischen …

Europarecht

EuG Erste Kammer Beschluss 29.11.1993 zitiert von 36

Klage – Anträge

Zuständigkeit · Klagegründe · Zulässigkeit · Untätigkeitsklage

Europarecht Anträge zurückgewiesen

EuG Erste Kammer Beschluss 26.11.1993 zitiert von 1

Entscheidung der Europäischen Investitionsbank

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht

EuG Dritte Kammer Urteil 25.11.1993 zitiert von 3

Die Klägerin ist Beamtin der Besoldungsgruppe B 4 bei der Kommission

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 24.11.1993 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter der Kommission in der Besoldungsgruppe B 1 und arbeitet im Statistischen Amt in …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 24.11.1993

Freier Warenverkehr – Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 24.11.1993

Fischerei – Verbot von Treibnetzen mit einer Länge von mehr als 2,5 km

Ausnahme zugunsten der Thunfischfänger · Gültigkeit

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 23.11.1993

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluß vom 29. November 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 18. …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 18.11.1993

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Soziale Sicherheit · Leistungen bei Invalidität · Zuständiger Mitgliedstaat

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 18.11.1993

Klage wegen Vertragsverletzung

Öffentliche Bauaufträge · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 18.11.1993

Vertragsverletzung – Richtlinien 88/407/EWG und 90/120/EWG über gefrorenen Samen von Rindern

Richtlinie 88/658/EWG über Fleischerzeugnisse · Nichtumsetzung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 18.11.1993

Soziale Sicherheit – Verpflichtung des Hauptunternehmers, vom zahlungsunfähigen Subunternehmer nicht …

Europarecht

EuGH Urteil 17.11.1993 zitiert von 11

Versicherungsvermittler – Staatliches Rabattverbot

Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 …

Europarecht

EuGH Urteil 17.11.1993 zitiert von 1

Versicherungsvermittler – Staatliches Rabattverbot

Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 17.11.1993

Niederlassung und Dienstleistung

Zahnarzt · Anerkennung von Befähigungsnachweisen

Europarecht

EuGH Urteil 17.11.1993 zitiert von 8

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Leistungen auf dem Gebiet der Werbung

Europarecht

EuGH Urteil 17.11.1993

Straßenverkehr – Festsetzung von Tarifen

Staatliche Regelung

Europarecht

EuGH Urteil 17.11.1993 zitiert von 4

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Leistungen auf dem Gebiet der Werbung

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 17.11.1993

Nationale Regelung auf dem Käsesektor

Etikettierung

Europarecht

EuGH Urteil 17.11.1993

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Leistungen auf dem Gebiet der Werbung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 17.11.1993

Ablagerung von festem Haushaltsmüll

Richtlinie 75/442/EWG

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 17.11.1993

Zucker – Quoten

Anwendung nationaler Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 17.11.1993

Niederlassung und Dienstleistung

Zahnarzt · Anerkennung von Befähigungsnachweisen

Europarecht

EuGH Urteil 17.11.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Öffentliche Bau- und Lieferaufträge

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 17.11.1993 zitiert von 1

Gemeinsame Marktorganisation für Reis

Vertragsabgabe · Erstattung

Europarecht

EuGH Urteil 16.11.1993 zitiert von 1

Güterkraftverkehr – Fachliche Eignung

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Europarecht

EuGH Beschluss 15.11.1993

Piera Scaramuzza hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. März 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 10.11.1993

Beamte – Disziplinarordnung

Rückstufung

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 10.11.1993

Vertragsverletzung – Richtlinien 90/490/EWG und 90/506/EWG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 10.11.1993

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Begriff des relevanten Marktes

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 10.11.1993

Zusätzliche Abgabe für Milch

Bestimmung des Abgabepflichtigen im Rahmen der Formel A

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 10.11.1993

Wettbewerb – Gruppenfreistellung

Alleinbezugsvereinbarung · Dauer der Vereinbarung · Nichtigkeit · Wirkungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 10.11.1993

Parlament – Zulässigkeitsvoraussetzungen

Handlung des Rates · Abkommen von Lomé · Finanzregelung · Rechtsgrundlage

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 10.11.1993

Artikel 86 und 90 EWG-Vertrag

Begriff des Unternehmens · Internationale Organisation

Europarecht

EuGH Urteil 10.11.1993

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1988

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 10.11.1993

Wettbewerb – Beachtung der Verteidigungsrechte

Die Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 09.11.1993

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Überbrückungsrente

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 09.11.1993

Vertragsverletzung – Artikel 48 EWG-Vertrag

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates

Europarecht

EuG Zweite Kammer Beschluss 29.10.1993

Am 1. August 1990 stellte die Kommission mit ihrer Entscheidung K(90) 1937 endg. über zwei Beihilfevorhaben …

Europarecht

EuG Zweite Kammer Beschluss 29.10.1993 zitiert von 3

Zulässigkeit – Streithilfe

Europarecht

EuG Zweite Kammer Beschluss 28.10.1993 zitiert von 10

Zulässigkeit – Person, die durch eine Verordnung unmittelbar und individuell betroffen ist

Berufsverband

Europarecht

EuG Zweite Kammer Urteil 28.10.1993 zitiert von 26

Wettbewerb – Kontrolle von Zusammenschlüssen

Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 27.10.1993

Rindfleisch – Beihilfe zur privaten Lagerhaltung

Zurichtungen ausgewachsener Rinder · Vorzeitige teilweise Auslagerung · Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs

Europarecht

EuGH Urteil 27.10.1993

Der Court of Appeal of England and Wales hat mit Beschluß vom 30. Oktober 1991, beim Gerichtshof eingegangen …

Europarecht

EuGH Urteil 27.10.1993

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Soziale Sicherheit · Einschränkung der Rückwirkung eines Antrags auf Gewährung … · Übergang von einer Leistung bei Erwerbsunfähigkeit auf eine …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 27.10.1993

Währungsausgleichsbeträge für Folgeerzeugnisse von Mais

Ungültigerklärung · Zeitliche Wirkungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 27.10.1993

Freier Warenverkehr – Apothekenübliche Waren

Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 27.10.1993

Fischereiabkommen EWG-Schweden – Schreiben der Kommission betreffend einen Verstoß eines schwedischen …

Europarecht Nichtigkeitsklage