Europarecht – Entscheidungen 1993 – Seite 3

Anwendung der Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 Paragraph 7 … · Unmittelbare Wirkung · Ausschluß · Ersatz des duch Verletzung dieser Bestimmungen entstandenen …

Europarecht

EuGH Urteil 27.10.1993

Richtlinie 83/189/EWG des Rates und Richtlinie 88/301/EWG der Kommission

Unabhängigkeit der mit der Regelung betrauten Stelle · Strafsanktionen

Europarecht

EuGH Urteil 27.10.1993

Richtlinie 88/301/EWG der Kommission

Unabhängigkeit der mit der Regelung betrauten Stelle · Strafsanktionen

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 27.10.1993

Umsatzsteuerberichtigung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 26.10.1993 zitiert von 4

Der Kläger, Renato Caronna, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 8, bei der GD III …

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 26.10.1993 zitiert von 27

Der Kläger Andreas Hans Reinarz, ehemaliger Beamter der Kommission (der Besoldungsgruppe A 2), beendete seine …

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 26.10.1993 zitiert von 4

Der Kläger steht seit 1. April 1982 im Dienst des Europäischen Parlaments (im folgenden: Parlament)

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Beschluss 25.10.1993

Beamte – Erledigung der Hauptsache

Europarecht Erledigt/eingestellt

EuG Zweite Kammer Beschluss 21.10.1993 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die auf die Herstellung, Verarbeitung, Einfuhr und Ausfuhr von …

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Urteil 20.10.1993

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Feststellung des Nettobetrags der Mehrwertsteuer

Abschlagszahlung auf diesen Betrag

Europarecht

EuGH Urteil 20.10.1993 zitiert von 1

Artikel 7 EWG-Vertrag

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 20.10.1993

Güterkraftverkehr – Fachliche Eignung

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 20.10.1993

Schiedsklausel – Werkvertrag

Aktualisierung des Preises

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 20.10.1993

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Berücksichtigung der Versicherungszeit, die ein …

Europarecht

EuGH Urteil 20.10.1993

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gleichbehandlung · Dauer der Verträge von Fremdsprachenlektoren

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 13.10.1993

System allgemeiner Zollpräferenzen

Ursprungszeugnis

Europarecht

EuGH Urteil 13.10.1993

Vertragsverletzung – Richtlinie 88/658/EWG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 13.10.1993

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 13.10.1993

Antidumpingzölle – Normalwert

Wirtschaftliche Einheit

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 13.10.1993

Vertragsverletzung – Zollspediteure

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 13.10.1993

Aufklärungspflicht – Maßnahmen gleicher Wirkung

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 13.10.1993

Verfall einer Kaution

Höhere Gewalt

Europarecht

EuGH Urteil 12.10.1993

Ausfuhrschranken – Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs

Altöle

Europarecht

EuG Beschluss 08.10.1993

Beamte – Einstweilige Anordnungen

Aussetzung des Vollzugs

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Urteil 06.10.1993

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1988

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 06.10.1993

Staatliche Beihilfen – Entscheidung über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg

Rückzahlung

Europarecht

EuGH Urteil 06.10.1993 zitiert von 25

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Hinterbliebenenrente · Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils in der …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 05.10.1993 zitiert von 1

Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt

Abwrackprämie · Sonderbeitrag · Übergangsregelung · Rückwirkungsverbot

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 05.10.1993

Beamte – Dienstbezüge

Verzugszinsen und Ersatz des Geldentwertungsschadens

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Erste Kammer Urteil 05.10.1993

Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur

Kokosnusspulver

Europarecht

EuG Beschluss 29.09.1993

Beamte – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Einstweilige Anordnungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 29.09.1993

Freier Warenverkehr – Bezeichnung eines kosmetischen Mittels, die geeignet ist, den Verbraucher irrezuführen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 29.09.1993

Die vier Fragen, die Ihnen das Verwaltungsgericht Hannover zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, geben Ihnen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 29.09.1993

Beamte – Versetzung

Durchführung der Neuorganisation · Dienstliches Interesse

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 28.09.1993 zitiert von 4

Am 1. Mai 1988 wurde Jean Baiwir, Kläger zu 1, zum Beamten auf Probe der Besoldungsgruppe C 5 bei der …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 28.09.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Erforderlichkeit einer Genehmigung für die Einfuhr von …

Europarecht

EuG Dritte Kammer Urteil 28.09.1993 zitiert von 7

Der Kläger Pedro Magdalena Fernández, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde am 17. September 1954 in …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 28.09.1993

Fischerei – Verbot von Treibnetzen mit einer Länge von mehr als 2,5 km

Ausnahme zugunsten der Thunfischfänger · Gültigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 28.09.1993

Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie

Umsatzsteuer · Gesetz über die Arbeitsmarktabgabe

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 28.09.1993 zitiert von 1

Beamte – Aufhebung einer Beförderungsentscheidung

Stellungnahme des paritätischen Beförderungsausschusses · Personalakte · Beurteilung

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Fünfte Kammer Urteil 28.09.1993 zitiert von 7

Der Kläger Graf Yorck von Wartenburg wurde am 12. Juni 1974 als Bediensteter auf Zeit des Europäischen …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 21.09.1993

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Jagdzeiten

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 21.09.1993

Vertragsverletzung – Richtlinie 88/658/EWG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 16.09.1993 zitiert von 8

Die Klägerin, Hilfskraft des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, bewarb sich für das allgemeine …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 16.09.1993

Brüsseler Übereinkommen – Auslegung der Artikel 21, 22 und 23

Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus …

Europarecht