Europarecht – Entscheidungen 1993 – Seite 7

EuGH Urteil 18.05.1993

Das Königreich Belgien hat mit Klageschriften, die am 6. Dezember 1990 und am 11. Juli 1991 bei der Kanzlei …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Beschluss 13.05.1993 zitiert von 5

Wettbewerb – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Streithilfe · Vertraulichkeit · Aussetzung des Vollzugs

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 13.05.1993 zitiert von 1

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Altersrenten · Berechnung der Leistungen · Nationale Antikumulierungsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 13.05.1993

Nationale Abgabe auf audiovisuelle und photo-optische Erzeugnisse

Inländische Abgabe · Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Europarecht

EuG Zweite Kammer Beschluss 13.05.1993

Streithilfe – Abweichungen von der Sprachenregelung

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 13.05.1993

Gemeinsamer Zolltarif – Unterpositionen 7211 21 00 und 7211 22 90

Auf vier Flächen gewalzt

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 12.05.1993

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Ausnahme

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 12.05.1993

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gleichbehandlung · Dauer der Verträge von Fremdsprachenlektoren

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 12.05.1993

Steriles medizinisches Zubehör

Verpflichtung, eine bereits im Ursprungsmitgliedstaat …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Erste Kammer Urteil 11.05.1993

Güterkraftverkehr – Fachliche Eignung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 06.05.1993

Antidumpingzölle – Kugelbuchsen mit Ursprung in Japan

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 06.05.1993

Soziale Sicherheit – Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71

Soziale Vergünstigung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 05.05.1993

Zollpräferenzen – Windjacken aus Leinen mit Herkunft aus China oder Südkorea

Europarecht

EuGH Urteil 05.05.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften über …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 05.05.1993

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch …

Europarecht

EuGH Urteil 05.05.1993

Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Schutz des Grundwassers

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Fünfte Kammer Urteil 04.05.1993

Zollunion – Ursprung in der Gemeinschaft

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 04.05.1993

Mit Beschluß vom 12. Dezember 1991, der am 22. Januar 1992 beim Gerichtshof eingegangen ist, hat die Sala …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 04.05.1993

Klage auf Nichtigerklärung einer Richtlinie

Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs

Europarecht

EuGH Beschluss 03.05.1993 zitiert von 1

Die Ladbroke Racing Ltd hat mit Klageschrift, die am 21. Dezember 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 29.04.1993

Antidumpingzölle – Normalwert

Wirtschaftliche Einheit

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 29.04.1993

Eingangsabgaben – Ermittlung des Zollwerts schadhafter Waren

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 29.04.1993

Schadensersatzklage – Abkommen von Lomé

Pfändung

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 29.04.1993

Altersrenten – Nationale und gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 28.04.1993

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Gleichbehandlung · Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat

Europarecht

EuGH Urteil 28.04.1993

Richtlinie 72/464/EWG vom 19. Dezember 1972

Festlegung der Preise für Tabakwaren

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 28.04.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 84/466/Euratom

Europarecht

EuG Dritte Kammer Beschluss 28.04.1993 zitiert von 57

Beamte – Fehlen von Klagegründen

Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Schlussanträge 28.04.1993

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Betriebliche Altersversorgung · Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher … · Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils in der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 28.04.1993

Staatliche Beihilfen – Beschwerde eines Wettbewerbers

Nichteinleitung des Prüfungsverfahrens · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Urteil 28.04.1993

Nichtigkeitsklage – Sonderbeihilfen zugunsten bestimmter von Naturkatastrophen betroffener Zonen des …

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 27.04.1993

Mengenmäßige Beschränkungen – Gesundheitsschutz

Gefrorene Hähnchen

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Beschluss 26.04.1993 zitiert von 11

Frau Kupka-Floridi hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. Mai 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Beschluss 26.04.1993 zitiert von 4

° Lässt die Entwicklung der gemeinsamen Politik im Bereich des Imports von aus Asien stammenden …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 22.04.1993

Soziale Sicherheit – Beamte

Erstattung von Beiträgen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 22.04.1993

Freihandelsabkommen EWG-Österreich – Steuerliches Diskriminierungsverbot

Europarecht

EuG Zweite Kammer Urteil 22.04.1993 zitiert von 19

Wettbewerb – Kraftfahrzeugvertrieb

Gruppenfreistellungsverordnung · Begriff des bevollmächtigten Vermittlers

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 22.04.1993

Verarbeitung von Butter

Verfall der Kaution

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 22.04.1993

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.04.1993

Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Anwendung auf das garantierte Einkommen alter Menschen

Europarecht

EuGH Urteil 21.04.1993

Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Auslegung der Artikel 1, 27 und 37

Europarecht

EuG Dritte Kammer Urteil 21.04.1993 zitiert von 2

Der Kläger Santo Tallarico ist Beamter des Europäischen Parlaments in der Laufbahngruppe C. Er wurde am 1. …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 21.04.1993

Steuerbefreiungen bei der vorübergehenden und bei der endgültigen Einfuhr von Verkehrsmitteln

Richtlinien 83/182/EWG, 83/183/EWG und 73/148/EWG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Schlussanträge 21.04.1993

Beihilfen für Schalenfrüchte und Johannisbrot

Änderung der Durchführungsbestimmungen · Von Erzeugerorganisationen erhobene Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 20.04.1993

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1988

Europarecht

EuGH Urteil 20.04.1993 zitiert von 1

Richtlinie 69/335/EWG – Gesellschaftsregister

Eintragung von Gesellschaftsgründungen · Jährliche Abgabe

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 20.04.1993

Zusätzliche Abgabe für Milch

Ablauf des Landpachtverhältnisses · Übertragung der Referenzmenge auf den Verpächter · Keine Pflicht zur Zahlung einer Vergütung an den …

Europarecht

EuG Beschluss 05.04.1993 zitiert von 2

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Aussetzung des Vollzugs · Voraussetzungen

Europarecht

EuG Beschluss 02.04.1993 zitiert von 8

Wettbewerb – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 01.04.1993

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Befreiung der Umsätze aus verbotenen Ausfuhren

Europarecht