Europarecht – Entscheidungen 1993 – Seite 8

EuGH Erste Kammer Urteil 01.04.1993

Wein – Qualitätswein b. A.

DOC und DOCG · Vorläufiges Verzeichnis · Währungsausgleichsbeträge · Irrtum der innerstaatlichen Verwaltung

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 01.04.1993

Das Tribunal Económico Administrativo Central Madrid hat mit Beschlüssen vom 2. Oktober 1991, beim …

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 01.04.1993

Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur

Stärkeerzeugnis

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 01.04.1993

Fischerei – Gemeinschaftszuschuss für den Bau eines Fischereifahrzeugs

Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Zweite Kammer Urteil 01.04.1993 zitiert von 44

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Alleinbezugsvertrag · Treuerabatt · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Zurechnung der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 01.04.1993

Beamte – Verfahren zur Besetzung freier Planstellen

Gleichbehandlung und Recht der Bewerber auf Anhörung · Fehlende Begründung der Entscheidung über die Ablehnung der …

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Dritte Kammer Urteil 01.04.1993

Antidumpingzölle – Auslegung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 374/87

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 01.04.1993

Das Tribunal d' instance du septième arrondissement Paris hat mit Urteil vom 24. September 1991, berichtigt …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 31.03.1993

Artikel 76 EWG-Vertrag

Binnenschifffahrt

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 31.03.1993

Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag

Beschwerde eines Unternehmens · Vereinbarkeit der Beihilfe · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 31.03.1993

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Soziale Sicherheit · Einschränkung der Rückwirkung eines Antrags auf Gewährung … · Übergang von einer Leistung bei Erwerbsunfähigkeit auf eine …

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 31.03.1993

Differenzierte Ausuhrerstattung – Rindfleisch

Verzollungsbescheinigung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 31.03.1993

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Soziale Sicherheit · Einstellung einer Leistung bei Erwerbsunfähigkeit im Falle …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 31.03.1993

Eingangsabgaben – Ermittlung des Zollwerts schadhafter Waren

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 31.03.1993

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften

Steuerlicher Wohnsitz von Gemeinschaftsbeamten

Europarecht

EuGH Urteil 31.03.1993

Führung eines akademischen Grades, der aufgrund eines Postgraduiertenstudiums erworben worden ist

Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Führung in einem …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 31.03.1993

Gemeinsamer Zolltarif – Gesalzenes Fleisch

Europarecht

EuGH Urteil 30.03.1993

Der Directeur des contributions directes et des accises des Großherzogtums Luxemburg hat mit Entscheidung vom …

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 30.03.1993 zitiert von 2

Der Kläger trat am 1. April 1982 als Jurist-Übersetzer in der deutschen Übersetzungsabteilung in den Dienst …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 30.03.1993

Soziale Sicherheit – Besondere Anwendungsmodalitäten der niederländischen Rechtsvorschriften über die …

Begriff des Wohnens

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 30.03.1993 zitiert von 10

Am 1. Januar 1991 wurde der Kläger von der Kommission eingestellt und als Bediensteter auf Zeit der …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Sechste Kammer Urteil 30.03.1993

Diskriminierung – Internationales Übereinkommen

Übersetzung des Griechischen

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 30.03.1993

Gleichbehandlung – Leistungen bei Invalidität

Verbindung mit dem Ruhestandsalter

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 24.03.1993

Staatliche Beihilfen – Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 24.03.1993

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Feststellung des Nettobetrags der Mehrwertsteuer

Abschlagszahlung auf diesen Betrag

Europarecht

EuG Vierte Kammer Beschluss 24.03.1993 zitiert von 6

Der Kläger, Hartwig Benzler, ist Beamter der Kommission

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 24.03.1993

Niederlassungsfreiheit – Ausübung öffentlicher Gewalt

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 24.03.1993

Handlung des Parlaments

Einheitliches Wahlverfahren · Erledigung der Hauptsache

Europarecht Untätigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 23.03.1993

Einstellung – Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen

Unregelmäßigkeiten bei der Korrektur · Aufhebung

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Urteil 23.03.1993

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes, das eine Vertragsverletzung feststellt

Europarecht

EuGH Urteil 23.03.1993

Abgeordneter des Europäischen Parlaments

Übergangsvergütung · Erlöschen des Mandats während der laufenden Wahlperiode

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Beschluss 23.03.1993 zitiert von 2

Beamte – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Einstweilige Anordnungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Dritte Kammer Beschluss 23.03.1993

Die Kläger wurden am 16. Juni 1986 vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften (im …

Europarecht

EuGH Beschluss 19.03.1993 zitiert von 23

Der Pretore von Genua (Italien) hat mit Beschluß vom 14. März 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Mai …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 18.03.1993

Das Europäische Parlament (im folgenden: Parlament) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 12. Februar 1992 bei …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 18.03.1993

Verarbeitung von Butter

Verfall der Kaution · Höhere Gewalt

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 18.03.1993

Steuer auf die Ansammlung von Kapital

Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 17.03.1993

Vertragsverletzungsverfahren – Fisch mit Nematodenlarven

Systematische Grenzkontrollen · Einfuhrverbot von Fisch, der mit Nematoden befallen ist …

Europarecht

EuGH Urteil 17.03.1993 zitiert von 1

Artikel 92 und 117 EWG-Vertrag

Nationale Rechtsvorschriften über die Seeschifffahrt · Beschäftigung ausländischer Seeleute ohne Wohnsitz oder …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 17.03.1993

Niederlassungsfreiheit – Köperschaftsteuer

Mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 17.03.1993 zitiert von 4

Der Kläger Andrew Macrä Moat ist seit 1974 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 17.03.1993

EGKS – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Urteil 17.03.1993

Abfallrichtlinie – Rechtsgrundlage

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 16.03.1993 zitiert von 19

Der Kläger David Blackman ist Bediensteter auf Zeit des Europäischen Parlaments (nachstehend: Parlament) in …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Dritte Kammer Urteil 11.03.1993 zitiert von 3

Beamte – Zulässigkeit

Klagefrist · Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit · Berechnung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 10.03.1993

Fischerei – Bewirtschaftung der Quoten

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Europarecht

EuGH Urteil 10.03.1993

Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen

Wohnortvoraussetzung · Gültigkeit

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 10.03.1993

Gemeinsamer Zolltarif – Monoklonale Antikörper

Europarecht

EuGH Urteil 10.03.1993

Teilweise Durchführung der Richtlinie 85/203/EWG

Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid · Pflicht zur Abstimmung mit den angrenzenden Mitgliedstaaten

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 10.03.1993

Richtlinie 72/464/EWG vom 19. Dezember 1972

Festlegung der Preise für Tabakwaren

Europarecht