Europarecht – Entscheidungen 1993 – Seite 9

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 10.03.1993

Gleichbehandlung – Freier Dienstleistungsverkehr

Testamentsvollstrecker

Europarecht

EuGH Beschluss 08.03.1993 zitiert von 9

Die Gesellschaft italienischen Rechts Lezzi Pietro & C. Srl (im folgenden: Klägerin) hat mit Klageschrift …

Europarecht Erledigt/eingestellt

EuGH Beschluss 05.03.1993 zitiert von 10

Staatliche Beihilfen – EGKS

Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission … · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 04.03.1993

Auslegung der Artikel 30 und 3 des Vertrages

Nationale Rechtsvorschriften über den Verkauf von …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 03.03.1993

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1988

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 03.03.1993

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Besteuerungsgrundlage

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 03.03.1993 zitiert von 8

Die Kläger waren 1990 Rechtsberater der Besoldungsgruppe A 3 im Juristischen Dienst der Kommission und seit …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Dritte Kammer Urteil 03.03.1993

Währungsausgleichsbeträge – Anwendung auf ein außergemeinschaftliches landwirtschaftliches Erzeugnis bei der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 03.03.1993

Umsatzsteuerberichtigung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 03.03.1993 zitiert von 9

Beamte – Versetzung

Zurückweisung · Begründung · Verspätete Beurteilung

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 03.03.1993 zitiert von 2

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und der Generaldirektion XI (Umwelt, nukleare Sicherheit und …

Europarecht Aufgehoben

EuG Vierte Kammer Urteil 03.03.1993

Die Kläger, Bedienstete auf Zeit und Beamte der Kommission, bewarben sich für das allgemeine Auswahlverfahren …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Schlussanträge 02.03.1993

Etikettierung von Tabakerzeugnissen

Angaben und Warnhinweise zu Gesundheitsgefahren · Nur für einheimische Erzeugnisse geltende strengere …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 02.03.1993

Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

Ausfuhrerstattungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 02.03.1993

Ausfuhrschranken – Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs

Altöle

Europarecht

EuG Beschluss 19.02.1993 zitiert von 9

Wettbewerb – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Streithilfe · Vertraulichkeit · Einstweilige Anordnungen

Europarecht Anträge zurückgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 18.02.1993 zitiert von 6

Die Klägerin trat im Oktober 1979 als Übersetzerin in der Besoldungsgruppe LA 7 in den Dienst des …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Zweite Kammer Urteil 18.02.1993

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Leistungen für Waisen

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 18.02.1993

Zucker – Ausfuhrerstattung

Europarecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 18.02.1993

In der vorliegenden Rechtssache richtet die Sala de lo Contencioso-Administrativo (Sección Tercera) des …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 18.02.1993

Freihandelsabkommen – Paralleleinfuhr von Arzneimitteln

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung · Maßnahme gleicher Wirkung

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 18.02.1993 zitiert von 1

Santo Tallarico (Kläger) ist Beamter des Europäischen Parlaments (nachstehend: Parlament)

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 18.02.1993

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Invalidität

Anpassung und Neuberechnung der Leistungen

Europarecht

EuGH Urteil 17.02.1993 zitiert von 1

Auslegung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag

Begriff des Unternehmens · Mit der Verwaltung eines besonderen Systems der sozialen … · Nationale Rechtsvorschriften, die einer solchen Einrichtung …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 17.02.1993

Staatliche Beihilfen – Abgabenbefreiung für Ausfuhrerlöse

Rückzahlung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 17.02.1993

Sanktionen bei Verstoß gegen das Mehrwertsteuerrecht

Unverhältnismäßigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 17.02.1993

EAGFL-Rechnungsabschluss – Haushaltsjahr 1988

Europarecht

EuGH Urteil 17.02.1993

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Zusätzliche Entlassungsentschädigung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 17.02.1993

Zusätzliche Abgabe für Milch

Erlass aus Billigkeitsgründen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 17.02.1993

Nichtigkeitsklage – Sonderbeihilfen zugunsten bestimmter von Naturkatastrophen betroffener Zonen des …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 16.02.1993

Bezeichnung und Aufmachung der Weine

Hektarertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 16.02.1993

Soziale Sicherheit – Berechnung der Altersrente

Europarecht

EuGH Urteil 16.02.1993

EAG – Untätigkeitsklage

Versorgungsagentur · Absatz der Uranvorräte

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 16.02.1993 zitiert von 1

Der vom Directeur des contributions directes et des accises des Großherzogtums Luxemburg (im folgenden …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 16.02.1993

Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Schutz des Grundwassers

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Fünfte Kammer Urteil 11.02.1993

Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission

Kürzung von Zahlungen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 11.02.1993 zitiert von 2

Beamte – Internes Auswahlverfahren zur Neubewertung

Entscheidung des Prüfungsausschusses · Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens · Begründung · Aufhebung

Europarecht Aufgehoben

EuGH Erste Kammer Urteil 11.02.1993

Zollunion – Aktiver Veredelungsverkehr

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 09.02.1993

Wettbewerb – Postmonopol

Umfang

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 09.02.1993 zitiert von 1

Verarbeitung von Butter

Verfall der Kaution · Höhere Gewalt

Europarecht

EuG Vierte Kammer Beschluss 08.02.1993 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtbeachtung der Formvorschriften

Prozesskostenhilfe

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 03.02.1993

Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung

Vertragsverletzung · Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 03.02.1993

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 des Rates · Leistungen bei Invalidität und Alter

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 03.02.1993

Wie wirkt sich der Wechsel des Käufers während des Milchwirtschaftsjahres auf die einem Erzeuger zugeteilten …

Europarecht

EuGH Urteil 03.02.1993

Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr

Nationale Regelung, die der Aufrechterhaltung eines …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 03.02.1993

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes, das eine Vertragsverletzung feststellt

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 02.02.1993 zitiert von 1

In dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren geht es um die Vereinbarkeit der französischen Regelung über …

Europarecht

EuGH Beschluss 01.02.1993 zitiert von 4

Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 24. Juli 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuG Fünfte Kammer Urteil 29.01.1993 zitiert von 2

Am 28. September 1990 stellte der Kläger auf einem dafür von der Verwaltung vorgesehenen Formular den Antrag …

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 28.01.1993

Güterkraftverkehr – Fachliche Eignung

Europarecht