Europarecht – Entscheidungen 1995 – Seite 5

Bankbürgschaft · Verfahren der einstweiligen Anordnung · Aussetzung des Vollzugs

Leistungen bei Invalidität · Verknüpfung mit dem Rentenalter

Abgabe gleicher Wirkung

Befreiung · Leistungen sozialer Art, die von einer Privatperson … · Ausschluss

Vollstreckung · Auf den Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung … · Auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützter Rechtsbehelf · Aussetzung der Entscheidung

Wettbewerb · Multimodaler Transport

Verzugszinsen · Anrechnung von Zahlungen

Befreiung von der Rezeptgebühr · Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG · Zusammenhang mit dem Rentenalter · Zeitliche Wirkungen des Urteils

Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens …

Jeweilige Zuständigkeiten des Rates und der Kommission · Befugnisse des Parlaments

Eintritt des Steueranspruchs · Umfang der Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten

Von einem Sondersystem für Beamte erfasste Tätigkeit · Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Nr. 4 Buchstabe a des die Niederlande betreffenden …

Begriff des Betriebes · Zu einem Konzern gehörende Gesellschaft

Gebietsmonopol · Beschränkungen der Ausübung des Berufs des Tierarztes

Artikel 6 Nr. 3 · Begriff der Widerklage · Aufrechnung

Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem · Anspruch auf Zahlung einer Altersrente · Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer

Richtlinie 76/207/EWG · Voraussetzungen für den Zugang zur Beschäftigung · Arbeitsbedingungen · Family credit

Strafmaßnahmen bei unrichtigen Angaben im Anbauvertrag

Marktbeteiligte der Gruppen A und B

Gewährung von Leistungen bei Krankheit · Verlängerung der Aufenthaltsdauer

Milchquoten · Zusatzabgabe · Entschädigungslose Herabsetzung der Referenzmengen · Schadensersatzantrag

Begriff des Unternehmens · Einrichtung, die mit der Verwaltung eines ergänzenden und …

Begriff des verfahrenseinleitenden oder diesem …

Richtlinie 80/987/EWG · Geltungsbereich · Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber keinem Verfahren zur …

Mit Gründen versehene Stellungnahme · Nichtberücksichtigung der Erklärungen, die der Staat auf … · Unzulässigkeit

Entscheidung der Kommission · Teilweise Unterlassung einer Entscheidung über die …

Telekommunikation · Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen

Griechische Regelung der Besteuerung von Erdölerzeugnissen · Besteuerungsgrundlage · Recht auf Vorsteuerabzug · Steuerbefreiung

Ausstattung eines Erzeugnisses, die die freie Gestaltung …

Staatliche Regelung · Wettbewerb

Wettbewerb

Kausalzusammenhang · Verschulden der Klägerin · Pflicht zum diplomatischen Schutz

Begründung · Aussetzung des Vollzugs des Urteils des Gerichts

Begriff des Übergangs · Übertragung einer Vertriebsberechtigung

Genehmigung einer allgemeinen Regelung · Auflage der Meldung der spezifischen Beihilfen · Prüfung des gemeinschaftlichen Zusammenhangs, in dem die … · Wirtschaftliche Beurteilung

Gültigkeitsprüfung · Vorlegendes Gericht · Einstweilige Anordnungen

Begriff der "Etikettierung" · Ausschmückung, die keinen Bezug zu dem in den Verkehr …

Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale …

Erneute Anhörung des Europäischen Parlaments

Regelung der obligatorischen Destillation · Zulässigkeit · Durch eine Verordnung individuell betroffener Kläger

Ausgleich für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen …