Europarecht – Entscheidungen 1996 – Seite 2

EuGH Urteil 03.12.1996

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien

Entwicklungszusammenarbeit · Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze · Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Fremdenverkehr … · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 03.12.1996

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Nationale Regelung, durch die inländischen und …

Europarecht

EuG Beschluss 29.11.1996 zitiert von 1

Milchquoten – Durch Gemeinschaftshandeln entstandener Schaden

Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Verurteilung der Gemeinschaft · Kein vorläufiger Charakter

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Beschluss 28.11.1996

Außervertragliche Haftung – Fischereiabkommen EWG/Senegal und EWG/Guinea-Bissau

Durchsuchung eines Schiffes · Gemeinschaftslizenz

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuG Zweite erweiterte Kammer Beschluss 28.11.1996 zitiert von 1

Die Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC), in der die italienischen Zementhersteller …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 28.11.1996

Pflicht zur vorherigen Unterrichtung gemäß der Richtlinie 83/189/EWG

Technische Vorschriften und Spezifikationen · Kennzeichnung der Erzeugnisse, die der Ökosteuer unterliegen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 28.11.1996 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung der Richtlinien 92/32/EWG, 92/69/EWG, 93/67/EWG, 93/86/EWG und 93/105/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 28.11.1996

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 9

Dienstleistungen der Tierärzte

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Beschluss 28.11.1996 zitiert von 1

Die Rechtsmittelführerin hat mit Rechtsmittelschrift, die am 15. April 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Vierte Kammer Beschluss 28.11.1996 zitiert von 9

Beamte – Frist für die Erhebung einer Schadensersatzklage durch den Ehegatten oder das Kind eines Beamten

Rechtskraft · Offensichtliche Unzulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuG Erste Kammer Beschluss 26.11.1996

Ehemalige Beamte – Soziale Sicherheit

Zulässigkeit

Europarecht Untätigkeitsklage

EuGH Urteil 26.11.1996

Verbot der Benutzung einer Marke in einem Mitgliedstaat

Verbot der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen … · Artikel 30 EG-Vertrag und Richtlinie über die Marken

Europarecht

EuG Erste Kammer Beschluss 26.11.1996

Ehemalige Beamte – Soziale Sicherheit

Zulässigkeit

Europarecht Untätigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 26.11.1996

Wettbewerb – Beschwerde

Untätigkeitsklage · Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG · Stellungnahme, durch die die Untätigkeit beendet wird · Auf die Kosten beschränktes Anschlußrechtsmittel

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 26.11.1996

Vertragsverletzungsverfahren – Ausschließliche Einfuhrrechte für Elektrizität, die zur öffentlichen …

Europarecht

EuG Erste Kammer Beschluss 26.11.1996 zitiert von 2

Ehemalige Beamte – Soziale Sicherheit

Zulässigkeit

Europarecht Untätigkeitsklage

EuGH Urteil 26.11.1996

Bananen – Gemeinsame Marktorganisation

Einfuhrregelung · Härtefälle · Gültigkeitsprüfung · Einstweilige Anordnungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 26.11.1996 zitiert von 1

Freizügigkeit – Ausnahmen

Einreiserecht · Rechtsweg · Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 21.11.1996

Zucker – Beitritt des Königreichs Spanien

Annäherung des Zuckerpreises · Herstellung von Isoglukose

Europarecht Rechtsmittel

EuG Fünfte Kammer Beschluss 21.11.1996 zitiert von 5

Gemeinsame Agrarpolitik – Tierseuchenrechtliche Dringlichkeitsmaßnahmen

Schadensersatzklage · Unvorhersehbare Schäden · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 21.11.1996

Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Richtlinie 80/987/EWG · Artikel 4 · Unmittelbare Wirkung · Möglichkeit, nationale Vorschriften, durch die eine …

Europarecht

EuGH Urteil 19.11.1996

Gesellschaftsrecht – Kapitalerhöhung

Sacheinlagen · Bezugsrecht der Aktionäre · Ausschluß

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 19.11.1996

Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

Verhalten auf hoher See · Einziehung eines Wasserfahrzeugs und seiner Ladung

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 14.11.1996

Wettbewerb – Beherrschende Stellung

Umschreibung der Produktmärkte · Anwendung von Artikel 86 des Vertrages auf Verhaltensweisen … · Koppelungsverkäufe · Auf Verdrängung ausgerichte Preise

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Elmer Schlussanträge 14.11.1996

Gemeinsame Marktorganisation – Rohtabak

Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission · Prämienregelung für den Rohtabaksektor · Berechnung der von einer Erzeugergemeinschaft an den …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 14.11.1996

Vertragsverletzung – Artikel 48 EG-Vertrag

Richtlinie 68/360/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 14.11.1996

Zölle – Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Verfahren der Prüfung von Bescheinigungen EUR.1 · Nacherhebung von Zöllen · Für die Zollschuld haftende Person

Europarecht

EuGH Generalanwalt Elmer Schlussanträge 14.11.1996

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluß des Assoziationsrates

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Freiwillige Kündigung des Arbeitsvertrags

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 14.11.1996

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen

Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag … · Zeitpunkt des Übergangs

Europarecht

EuGH Urteil 12.11.1996

Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Nichtigkeitsklage

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Zweite Kammer Beschluss 12.11.1996 zitiert von 6

Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten

Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 12.11.1996

Staatliche Beihilfe – Rückforderung

Anwendung des nationalen Rechts · Grenzen

Europarecht

EuGH Urteil 12.11.1996

Arzneispezialitäten – Paralleleinfuhr

Unmittelbare Wirkung der Richtlinie 65/65/EWG · Genehmigung für das Inverkehrbringen

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 12.11.1996

Herr Ojha hat mit Rechtsmittelschrift, die am 12. September 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Aufgehoben

EuG Fünfte Kammer Beschluss 08.11.1996

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. November 1996. - Stahlwerke Peine-Salzgitter AG …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 07.11.1996

Freier Warenverkehr – Gemeinsamer Zolltarif

Gemeinsame Handelspolitik · Besteuerungssystem der französischen überseeischen … · Waren aus Drittländern

Europarecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 07.11.1996

Mehrwertsteuer – Auslegung der Artikel 4, 13 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG

Steuerpflichtiger · Erwerb und Besitz von Schuldverschreibungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 07.11.1996

Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 07.11.1996

Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Fangverbot · Abweichungen

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.11.1996

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinien 93/48/EWG, 93/49/EWG …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.11.1996

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.11.1996

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung der Richtlinie 91/263/EWG

Telekommunikation · Telekommunikationsendeinrichtungen · Gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 07.11.1996 zitiert von 13

Gemeinsame Agrarpolitik – Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

Verordnung (EG) Nr. 1868/94 · Nichtigkeitsklage · Geschlossener Kreis von Wirtschaftsteilnehmern · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 07.11.1996

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

Richtlinie 79/7/EWG · Erwerbsbevölkerung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 05.11.1996

Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 05.11.1996

Artikel 52 EWG-Vertrag

Niederlassungsfreiheit bei Gesellschaften · Besteuerung der Einkünfte einer Zweigniederlassung · Aufteilung der Einkünfte

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 05.11.1996

Verordnung (EG) Nr. 1840/94 der Kommission vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der Oliven- und Olivenölerträge …

Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Elmer Schlussanträge 24.10.1996

Arbeitnehmer – Arbeitsvermittlung

Gesetzliches Monopol

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 24.10.1996

Nicht bestrittene Vertragsverletzung

Richtlinien 92/118/EWG und 93/52/EWG · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 24.10.1996

Staatliche Beihilfen – Beihilfen für den Bau einer Stahlgießerei in der Provinz Teruel (Spanien)

Europarecht