Europarecht – Entscheidungen 1997

Zuwendung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion

Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen …

Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Einstellung der Beschwerde · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Wirtschaftliche Tätigkeit · Schutz von Grundrechten · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Verteidigungsrechte · Normalwert · Referenzland · Patent

Wirkungen · Abfallbegriff

Zulassung der Unternehmer · Einheit, auf die abzustellen ist

Firma

Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung

Tarifierung eines elektronischen Bauteils 'Vista Board' … · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Geltungsbereich · Recht auf Vorsteuerabzug · Zurückbehaltung des geschuldeten Mehrwertsteuersaldos · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Feste Niederlassung · Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im … · Steuerpflichtige · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Verfälschung von Beweismitteln

Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer

Verwaltung durch die Kommission · Schadensersatzklage · Verjährung · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verfahrensrechte

Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine … · Voraussetzung bezüglich des Sitzes der Konzerngesellschaften · Diskriminierung aufgrund des Sitzes · Pflichten des nationalen Gerichts

Gültigkeit des Alleinvertriebvertrags · Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Verordnung (EG) Nr. 1475/95

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Persönlicher Geltungsbereich · Erziehungsgeld · Fortbestehen des Leistungsanspruchs nach Umzug in einen …

Ausnahmen für Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche … · Verpflichtung des Fahrers, einen Auszug aus dem …

Nichtumsetzung

Geltungsbereich · Vertretung einer Gesellschaft · Interessenkonflikt · Mangelnde Befugnis eines Verwalters, die Gesellschaft zu …

Nacherhebung von Eingangsabgaben · Erlaß von Eingangsabgaben

Verlängerung der Ausfuhrfrist

Darlehen · Dokumentenakkreditiv · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Artikel 48 EG-Vertrag · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats beschäftigte … · Gegenseitige Anerkennung von im öffentlichen Dienst eines …

Ausschluß von Privatunternehmen · Ausübung hoheitlicher Befugnisse

Artikel 119 EG-Vertrag · Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag über die Europäische … · Berufliche Systeme der sozialen Sicherheit · Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von einer Regelung, die …

Antrag auf einstweilige Anordnung · Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 · Entschädigung der Erzeuger

Abgabe auf die Wetteinsätze für Pferderennen · Übertragung von Mitteln auf ein Unternehmen mit Sitz in …

Beeinträchtigungen durch Handlungen einzelner · Pflichten der Mitgliedstaaten

Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit

Umfang des Schutzes gegen das Risiko det …

Rückforderung · Anwendung des nationalen Rechts · Voraussetzungen und Grenzen