Europarecht – Entscheidungen 1998

Dringlichkeit · Unbestreitbare Dringlichkeit · Beweiswürdigung

Beweisaufnahme · Akteneinsicht · Wettbewerb · Kartelle

Übermittlungspflicht · Verbot von Stoffen mit wachstumsfördernder Wirkung

Dringlichkeit · Unbestreitbare Dringlichkeit · Beweiswürdigung

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG

Benutzung von Arbeitsmitteln · Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen · Richtlinien 89/655/EWG und 90/394/EWG

Kollegialprinzip · Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs … · Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß

Leistungen bei Alter · Artikel 45 und 49 · Berechnung der Leistungen, wenn der Versicherte nicht …

Beschränkungen der Anlage der Aktiva

Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und … · Festsetzung von Schwellenwerten

Abgabe auf die Übertragung nicht börsennotierter Aktien

Freier Warenverkehr · Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen und von Maßnahmen … · Ausnahmen · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren

Referenzmenge · Vorübergehende Aussetzung · Umwandlung in eine endgültige Kürzung · Verlust der Vergütung

Außervertragliche Haftung · Zurückziehung einer Ausschreibung · Berechtigtes Vertrauen · Bewertung des Schadens

Ernennung zum Abteilungsleiter

Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen …

Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer …

Rechtsgrundlage · Artikel 43 EG-Vertrag · Artikel 130s EG-Vertrag · Befugnisse des Parlaments

Berechnung der Leistungen · Anhang VI Abschnitt D Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. …

Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Spezifische Referenzmenge · Endgültige Gewährung · Voraussetzungen

Pauschale Beihilfe für Erzeugergemeinschaften · Wiedereinziehung der gezahlten Beträge · Nicht anfechtbare Handlung · Rechtswirkungen

Besondere Schutzgebiete

Obst und Gemüse · Einfuhr von Sauerkirschen aus Drittstaaten · Erhebung einer Ausgleichsabgabe in Höhe der Differenz … · Anwendbarkeit auf beschädigte Waren

Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland

Bootsliegeplätze · Beschränkung für Bootseigner mit Wohnsitz in einem anderen …

Vitamin-C-Präparate

Invalidität · Ärztliche Kontrolle

Bestimmung über die Aufhebung nationaler Beihilfen für … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Bestimmung über die Aufhebung nationaler Beihilfen für … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Ausnahmen · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren · Bienen der Art Apis mellifera mellifera (braune Læsø-Biene

Verpachtung und Vermietung von Grundstücken · Recht, für eine Besteuerung zu optieren

Am Jahresende gewährte Gratifikation · Voraussetzungen für die Gewährung

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Nationales Recht, durch das Gemeinschaftsvorschriften … · Zollbefreiungen · Treibstoff in Straßenkraftfahrzeugen

Abgekürztes Verfahren · Im wessentlichen gleiche Erzeugnisse

Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der … · Abweichende Bestimmungen · Artikel 99

Rechtsmittel beim Gerichtshof

Oldtimer

Ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährte Vergünstigung · Zahlungsunfähige Unternehmen · Artikel 92 EG-Vertrag · Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag

Stellung einer finanziellen Sicherheit · Reisebüro, das sich die für die Ausübung seiner Tätigkeit …

Gleiches Entgelt · Artikel 119 EG-Vertrag · Richtlinie 75/117/EWG · Sanktionen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot

Bestreitung von Ausgaben für die Forschung · Arzneispezialitäten

Anwendbares Recht · Tragweite der E-101-Bescheinigung

Schiedsklausel · Nichterfüllung eines Vertrages

Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Anwendungsbereich · Türkischer Arbeitnehmer, mit dem ein befristeter …