Europarecht – Entscheidungen 1999

Zurückweisung · Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG · Verbot des Imports von Software, die in einem Drittland … · Erschöpfung der Urheberrechte

Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts auf … · Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden · Möglichkeit, die Option für die Besteuerung auf die Gebäude …

Haushaltsjahr 1992

Gerichtsstandsvereinbarung · Befugnis des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine …

Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt … · Anwendbarkeit auf Waren im externen Versandverfahren · Gültigkeit

Gewährung eines Heizkostenzuschusses · Anknüpfung an das Rentenalter

Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und …

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/43/EG

Haushaltsjahr 1993 · Verkaufsförderung von Milch

Staatliche Beihilfen · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit von Beihilfen … · Anwendbarer Stahlbeihilfenkodex · Verteidigungsrechte

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/30/EG

Richtlinie 80/987/EWG · Arbeitnehmer, die in einem anderen Staat als dem des … · Garantieeinrichtung

Paralleleinfuhr

Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG · Anwendungsbereich · Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung · Durchschnittliche Arbeitszeit

Zivilluftfahrt · Untersuchung von Unfällen und Störungen · Umsetzung

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Vor dem Verbringen in das Einfuhrland verarbeitetes … · Völkerrechtliche Verträge

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Wegfall des Vorsteuerabzugs wegen einer Änderung der …

Treuepflicht und Ansehen des Amtes · Disziplinarstrafe · Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe

Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 · Richtlinie 89/398/EWG · Verwendung der Bezeichnung "Käse" zur Kennzeichnung eines …

Gewährung nach Maßgabedes durchschnittlichen … · Gültigkeit im Hinblick auf Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag …

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Zulässigkeit · Streitgegenstand · Zuständigkeit der Kommission nach Artikel 22 Absatz 3 der … · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Europäisches Abkommen mit Rumänien · Normalwert · Dumpingspanne · Schaden

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft

Anfechtbare Handlung

Rechtmäßiges Handeln · Schaden

Prüfung von Beschwerden · Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

Prüfung von Beschwerden · Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der … · Offensichtlich unbegründete Klage

Prüfung von Beschwerden · Klage wegen Untätigkeit, Nichtigerklärung und Schadensersatz · Unzulässigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich …

Warenverkehr mit Carnet TIR · Zuwiderhandlungen · Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung · Nachweisfrist

Unzulässigkeit

Beschluß 94/90 EGKS, EG, Euratom · Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten der … · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Begründung

Beratender Ausschuß für die Mehrwertsteuer · Entscheidung, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert … · Rücknahme des angefochtenen Rechtsakts · Erledigung der Hauptsache

Keine Aufnahme des Verfahrens durch die Hinterbliebenen · Erledigung der Hauptsache

Übergang innerhalb desselben Konzerns

Nachweis der Leistungsfähigkeit des … · Möglichkeit, sich auf die Leistungsfähigkeit einer anderen …

Verordnung über die Beschränkung der Gültigkeit von … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Handwerkliche Baudienstleistungen · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" · Gemeinschaftsregelung betreffend öffentliche Aufträge