Europarecht – Entscheidungen 2000

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft

Richtlinie 75/440/EWG · Bedingungen der Gewinnung von Wasser für den menschlichen …

Haftung für fehlerhafte Produkte · Haftungsbefreiung · Voraussetzungen

Haushaltsjahr 1993 · Verkaufsförderung von Milch

Aussetzung der Durchführung · Wettbewerb · Zahlung einer Geldbusse · Bankgarantie

Sofort in die Gemeinschaft reimportierte Erzeugnisse · Rechtsmissbrauch

Arzneimittelreagenzien · Für alle Reagenzien geltendes, zwingend vorgeschriebenes … · Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer auf der …

Freier Dienstleistungsverkehr · Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Schwedische Regelung über die Werbung für alkoholische … · Verkaufsmodalitäten

Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und …

Nichtumsetzung

TRIPs-Übereinkommen · Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der … · Bestimmung des Ortes der steuerlichen Anknüpfung

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/50/EG

Akteneinsicht · Begründungspflicht · Postsektor · Quersubventionen zwischen dem ausschließlichen und dem dem …

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/52/EG

Direkte Steuern · Abzug von Betriebsverlusten · Vorhergehendes Wirtschaftsjahr

Entnahme eines Betriebsgegenstands zu privaten Zwecken · Besteuerung, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile … · Begriff der Bestandteile des entnommenen Gegenstands

Richtlinie 91/676/EWG

Handelsbestimmungen für Olivenöl

Österreichisches System der Pflegevorsorge · Qualifizierung von Leistungen und Zulässigkeit des …

Steuerpflichtiger · Öffentlich-rechtliche Einrichtungen · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Grundsatz des guten Finanzgebarens · Aufrechnung zwischen einer Forderung der Kommission und als …

Beschwerde · Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Nationale Beschränkungen für die Weiterverbreitung … · Feststellung der Kommission, dass diese Beschränkungen mit … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Beschwerde · Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage · Unzulässigkeit · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Nichtumsetzung der Richtlinien 76/464/EWG, 78/176/EWG …

Betrieb von Flughäfen · Anwendbare Verordnung · Verordnung Nr. 17 und Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Ausbeute des Veredelungsvorgangs · Von der zuständigen Zollbehörde erteilte Bewilligung · Möglichkeit dieser Behörde, den Ausbeutesatz einseitig zu …

Qualifizierung der Maßnahme · Grundsatz des privaten Kapitalgebers · Prüfung durch die Kommission

Schaden, der infolge der bewaffneten Intervention in der … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Nicht zugelassene Sendeanlagen · Werbung

Aussetzung der Vollziehung · Staatliche Beihilfen · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Produktionserstattungen · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 in der Fassung … · Veresterte oder verätherte Stärke · Zweckgerechte Verwendung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer · Bestimmung der Binnengewässer

Tankstellenverträge · Laufzeit · Erheblicher Beitrag der Verträge eines Lieferanten zur … · Unterscheidung nach Maßgabe der Verträge desselben …

Regelung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst … · Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder …

Jagdzeiten

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge · Gleichbehandlung der Bieter · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Freier Dienstleistungsverkehr

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/10/EG

Überschreitung der Frist für die Erteilung einer … · Verfahren der Verwertung von Waren oder der Erhebung einer …

Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Entscheidung 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 … · Kosmetische Mittel

Öffentliche Dienstleistungsaufträge im … · Richtlinie 93/38/EWG · Öffentliche Dienstleistungskonzession

Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine … · Nationale Rechtsvorschriften, wonachBehörden mit einem …

Ermäßigter Steuersatz

Rein interner Sachverhalt · Herstellung und Vermarktung von Emmentaler Käse ohne Rinde