Europarecht – Entscheidungen 2001

Wettbewerb · Einsicht in Unterlagen · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Wettbewerb · Einsicht in Unterlagen · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Staatliche Beihilfen · Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen … · Zulässigkeit · Fumus boni juris

Dumping · Entscheidung über die Einstellung einer Überprüfung … · Dringlichkeit · Finanzieller Schaden

Kartelle · Legierungszuschlag · Preisfestsetzung · Beweislast

Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Entscheidung 94/3/EG · Europäischer Abfallkatalog

Befreite Vorgänge · Im Wesentlichen ehrenamtlich geleitete und verwaltete …

Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung zu den …

Kartelle · Legierungszuschlag · Preisfestsetzung · Verteidigungsrechte

Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmmte … · Durchführungsbestimmungen · Vom Betriebsinhaber nicht auf dem neuesten Stand gehaltenes …

Widerrufsrecht · Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag

Etikettierungssystem für Rindfleisch · Zuständigkeit des Rates

Entgeltliche Forschungstätigkeit der staatlichen Hochschulen · Befreiung

Befreite Umsätze · Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen · Vermittlung · Dienstleistungen eines "Call centers

Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG · Gemeinde, die die Busverkehrsdienste organisiert und eine … · Berücksichtigung vonUmweltschutzkriterien für die … · Zulässigkeit, wenn die als Bieter auftretende kommunale …

Beweglichkeit

Zusammenschaltung der Netze · Verpflichtungen von Organisationen, die Netze bereitstellen

Qualitätsnormen für Tafeltraubensorten · Rechtliche Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die … · Befugnis eines Wirtschaftsteilnehmers, die Beachtung dieser …

Beschluss über den Beitritt · Vereinbarkeit mit dem EAG-Vertrag · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 30 bis 39 EAG-Vertrag

Steuerbefreite Tätigkeiten · Leistungen im Zusammenhang mit Sport · Einrichtung ohne Gewinnstreben

Meinungsfreiheit · Grenzen · Begründung

Richtlinie 91/493/EWG und Entscheidung 94/356/EG · Artikel 28 und 30 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Grenzwerte für Listeria monocytogenes in geräucherten …

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Voraussetzungen für Verbote oder Beschränkungen der Ausfuhr … · Nationale Regelung, die die Pflicht vorsieht, die Abfälle …

Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen … · Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG · Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG

Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung · Klage aus Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 · Voraussetzungen

Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen … · Entscheidung 2000/513/EG · Staatliche Mittel · Zurechenbarkeit an den Staat

Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen von der … · Für den Fall der Entlassung vorgesehene Leistungen

Kommunale Abwässer der Stadt Mailand · Einleitung in ein empfindliches Gebiet · Maßgebliches Wassereinzugsgebiet

Nationale Berichte über die Durchführung · Unterbliebene Übermittlung an die Kommission

Entzug der Lizenz und der speziellen Fangerlaubnis · Verteidigungsrechte · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission · Vertragsverletzungsverfahren · Aufforderung zur Äußerung · Mit Gründen versehene Stellungnahme

Vertragliche Zahlung · Einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter …

Haushaltsjahr 1995 · Obst und Gemüse · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

Nichtumsetzung der Richtlinien 97/41/EG, 98/51/EG und …

Kosten der Parteien des Ausgangsverfahrens · Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen · Vereinfachtes Verfahren der Eintragung · Schutz der Bezeichnung "Spreewälder Gurken

Beschluss 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage

Beschluss 93/731/EG des Rates · Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der … · Teilweiser Zugang

Fünfter Stahlbeihilfenkodex · Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission, mit der bestimmte … · Artikel 33 EGKS-Vertrag · Verletzung

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/51/EG

Beitrag neuer Wirtschaftsteilnehmer