Europarecht – Entscheidungen 2002

Erledigung der Hauptsache · Entscheidung über die Kosten

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/439/EWG

Durchführung eines Urteils des Gerichts · Rechtliches Gehör · Absolute Eintragungshindernisse · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Zusatzabgabe für Milch · Verzugszinsen · Antrag auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2001/137/EG

Rechtsgrundlage · Artikel 133 und 175 Absatz 1 EG · Energy Star-Abkommen · Kennzeichnungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte

Ausfuhr von Waren in Drittländer im Verfahren der … · Waren, die wegen der Fälschung des Begleitdokuments als … · Unbekannter Ort der Zuwiderhandlung oder der … · Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem der Steueranspruch …

Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und … · Rechtfertigung · Öffentliche Gesundheit · Ernährungsbedürfnis

Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/198/EGKS der …

Ältere Wortmarke .SAINT-HUBERT 41 · Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Körperschaftsteuer · Verdeckte Gewinnausschüttung · Steueranrechnung · Kohärenz des Steuersystems

Ort des steuerbaren Umsatzes · Steuerliche Anknüpfung · Leistungen auf dem Gebiet der Werbung

Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr.1/80 des … · Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Doppelbesteuerungsabkommen · Niederländische Rechtsvorschriften zur Vermeidung der …

Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG · Auslegung der Richtlinien 73/23/EWG, 89/336/EWG und … · Zulässigkeit nationaler Bestimmungen, die das …

Wein · Maßnahmen zur Umstellung von Rebflächen in der Charente

Begriff .öffentlicher Auftraggeber' · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Nicht offenes Verfahren · Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der …

Richtlinien 88/361/EWG und 90/364/EWG · Erbschaftsteuer · Erfordernis einer grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit · Verbot der Diskriminierung aufgrund des Wohnmitgliedstaats

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten

Richtlinie 97/13/EG · Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Arzneimittel · Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport nach …

Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen … · Logistische und kommerzielle Unterstützung einer … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Kriterium des unter normalen Marktbedingungen tätigen …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 2 · Markenformen · Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen

Richtlinie 80/987/EWG · Geltungsbereich · Begriff 'Ansprüche' · Begriff 'Arbeitsentgelt'

Ältere Wortmarke HIWATT · Anmeldung des Wortzeichens HIWATT als Gemeinschaftsmarke · Nachweis derernsthaften Benutzung der älteren Marke · Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Ermessensmissbrauch · Durch Benutzung nach dem Anmeldetag erworbene … · Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes … · Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB · Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA · Entscheidung 2000/392/EG der Kommission

Beschluss über den Beitritt · Vereinbarkeit mit dem EAG-Vertrag · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 30 bis 39 EAG-Vertrag

Mit Gründen versehene Stellungnahme · Nichtberücksichtigung der Ausführungen des Mitgliedstaats … · Auswirkung auf die Zulässigkeit

Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 542/94 · Änderung der Bedingungen der Genehmigung · Bezeichnung und Aufmachung der Verpackung des Arzneimittels

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/66/EG innerhalb der …

Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen · Anpassung des Zollkontingents im Notfall · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Nichtigkeitsklage

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen … · Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis · Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem …

Ausnahmen · Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und …

Beruflicher Aufstieg · Grundsatz einer effektiven gerichtlichen Kontrolle · Unzulässigkeit

Steuerbefreiung · Psychotherapeutische Behandlungen in einer Ambulanz, die … · Unmittelbare Wirkung

Absolute Eintragungshindernisse · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie …

Informationen über die Umwelt · Richtlinie 90/313/EWG · Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von …

Anwendungsbereich · Begriff 'Zivil- und Handelssachen' · Begriff 'Zollsachen' · Klage aus einem Bürgschaftsvertrag zwischen dem Staat und …

Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach … · Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Vereinigung

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Unvollständige Umsetzung

Herkunftsangabe · Regionale Gütezeichen

Leasing von Fahrzeugen · Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der …

Rechtshängigkeit · Aufrechnung

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Zollwert der eingeführten Waren · Preis der Waren und Einkaufsprovision · Erstattung der auf den Gesamtbetrag gezahlten Abgaben

Staatliche Beihilfen · Beihilfen in den neuen Bundesländern · Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen · Rückforderungspflicht

Richtlinie 92/50/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Voraussetzungen