Europarecht – Entscheidungen 2003

Gutachten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von … · Zulässigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Öffentliche Gesundheit

Offensichtliche Unbegründetheit der Klage

Zuständigkeit der Kommission · Diskriminierung zwischen Fluggesellschaften · Sektoriell und räumlich relevanter Markt · Zusammenhang zwischen den angeblich beeinträchtigten …

Nationale Großhändlervereinigung · Kollektive Ausschließlichkeitsvereinbarungen und … · Geldbußen

Biozid-Produkte · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Importeure und Vertriebshändler von Arzneimitteln · Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer …

Richtlinien 88/361/EWG und 90/364/EWG · Erbschaftsteuer · Erfordernis einer grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit · Verbot der Diskriminierung aufgrund des Wohnmitgliedstaats

Kürzung einer finanziellen Beteiligung · Begründung · Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG

Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von … · Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung · Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

Arzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Artikel 15 und 19 · Gültigkeit des Artikels 19

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Festsetzung der Preise · Nachweis der Zuwiderhandlung

Kürzung einer finanziellen Beteiligung · Begründung · Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88

Abgrenzung des relevanten Marktes · Begründung · Preisabsprache · Beweis für die Beteiligung am Kartell

Frist von 90 Tagen für die Erhebung einer Klage · Grundsatz der Effektivität

Handwerkliche Verputzdienste · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen … · Begrenzung

Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 · Beihilfeanträge "Tiere" · Unregelmäßigkeiten · Kürzung der Beihilfe

Voraussetzung des Besitzes der Staatsbürgerschaft des …

Festsetzung der Preise · Beweis für die Beteiligung an einer Vereinbarung · Dauer · Fehlerhafte Tatsachenwürdigung

Auslegung des Artikels 28 EG sowie der Richtlinien … · Gültigkeit der Richtlinie 1999/4/EG · Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür · Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Voraussetzungen für die Erstattung zu Unrecht gezahlter …

Rechtshängigkeit · Artikel 17 · Gerichtsstandsvereinbarung · Verpflichtung des später angerufenen, in einer …

Feststellungsantrag · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Verbrauchsteuersätze für Mineralöle · Steueraufsicht · Verwendung von Heizöl als Kraftstoff

Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitbedienstete der … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Nationales System der Arbeitslosenversicherung · Qualifizierung einer postuniversitären Beschäftigung

Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots · Zuschlagskriterium, mit dem Strom aus erneuerbaren … · Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Durch nicht ermittelte oder unzureichend versicherte … · Schutz der Geschädigten · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie

Artikel 81 Absatz 1 EG · Vereinbarung über Preise · Begriff der Vereinbarung · Nachweis für das Vorliegen einer Vereinbarung

EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit · Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine …

Antrag auf Streichung einer Gemeinschaftsbeteiligung · Untätigkeit der Kommission · Untätigkeitsklage

Dringlichkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Teilweises Eintragungshindernis

Genetisch veränderte Mikroorganismen · Anwendung in geschlossenen Systemen

Zulässigkeit · Klagefrist · Bestätigende Maßnahme · Nichtigkeitsklage

Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/13/EG

Übertragung einer Vermögensmasse · Fortführung der Geschäftstätigkeit durch den Begünstigten … · Rechtliche Befugnis zur Ausübung der Geschäftstätigkeit

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 2 · Markenfähige Zeichen · Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen

Verbrauchsteuersätze für Mineralöle · Steueraufsicht · Verwendung von Heizöl als Kraftstoff

Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung von … · Voraussetzung · Einhaltung einer 'Kapazitätsgrenze' · Begriff

Richtlinie 94/19/EG · Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG · Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des … · Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund …