Europarecht – Entscheidungen 2004

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Zur Verwertung bestimmte Abfälle · Einwände · Zuständigkeit der Behörde am Versandort

Monatliche Vergütung nach Artikel 50 des Statuts · Für die Berechnung der Verfügung berücksichtigte … · Stellen vor dem Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften · Übertragung der Ruhegehaltsansprüche

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug · Änderung der nationalen Rechtsvorschriften · Rückwirkung

Richtlinie 80/987/EWG · Anwendungsbereich · Begriff der 'Ansprüche' · Begriff des 'Arbeitsentgelts'

Verpflichtung zur Mitteilung der Entwürfe von technischen … · Nationale Regelung für Glücksspiele und Lotterien · Automatenspiele · Verbot der Veranstaltung von Spielen an Spielautomaten, die …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Ambulanter Verkauf · Abschluss von Zeitschriftenabonnements · Vorherige Genehmigung

Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in … · Geografische Angabe "Tokaj" · Briefwechsel · Möglichkeit der Verwendung des Wortes "Tocai" in der Angabe …

Zulässigkeit · Arbeitsbedingungen · Disziplinarverfahren · Suspendierung

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach … · Gerichtliche Nachprüfung · Umfang

Vorsteuerabzug · Immobiliengeschäfte · Gegenstände und Dienstleistungen, die für steuerpflichtige … · Pro-rata-Abzug

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Nationale Regelung, wonach die Molkereibetriebe nach der … · Unvereinbarkeit

Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts · Vorgezogene Altersrente · Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen … · Artikel 10 EG

Zuständigkeitsvereinbarung zwischen einem … · Wirkung der Gerichtsstandsklausel gegenüber dem … · Versicherter mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von … · Unzuständigkeit des Gerichtshofes · Unzulässigkeit

Manuelle Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer …

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Kartell

Entstehung der Zollschuld · Verfahren der vorübergehenden Verwendung · Auswechslung der Zugmaschine eines Aufliegers

Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …

Betrug · Zigarettenschmuggel · Erlass von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 1430/79

Verordnung (EG) Nr. 3286/94 · Handelshemmnisse · Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl · Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend …

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach …

Artikel 8 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit

Nationale Regelung, die einen Arbeitgeber berechtigt, die …

Artikel 2 · Zuständigkeit · Unfall in einem Drittstaat · Körperlicher Schaden

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG

Auslandszulage · Tagegeld · Einrichtungszulage · Erstattung der anlässlich des Dienstantritts entstandenen …

EWIV · Laufende Verträge · Rechte des geistigen Eigentums

Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen · Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung · Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen · Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden Entscheidung

Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen …

Artikel 11 Absatz 2 · Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern · Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des …

Mangelhafte Umsetzung

Steuervorschriften · Körperschaftsteuer · Steuervergünstigung für Forschung

Gleiches Entgelt · Entgelt · Begriff · Überbrückungsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Richtlinie 96/67/EG

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c · Beschränkungen des durch die Marke gewährten Schutzes · Nutzung der Marke durch einen Dritten, falls dies notwendig …

Jagd mit Leimruten

Optiker · Voraussetzungen der Niederlassung · Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften · Beschränkungen

Zucker · Für auf den Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende … · Zollrecht · Antrag auf Erlass

Stillschweigende Zurückweisung · Ausdrückliche Zurückweisung innerhalb der Klagefrist · Verspätete Mitteilung der Zurückweisung · Zulässigkeit

Kürzung des Zuschusses · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates · Artikel 1 und 3 · Verjährung

Militärische Einrichtungen · Gesundheitsschutz · Stilllegung eines Atomreaktors · Ableitung radioaktiver Stoffe

Lebensmittel, denen Vitamine oder Mineralstoffe hinzugefügt … · Nationale Rechtsvorschriften, die ihr Inverkehrbringen vom … · Maßnahmen gleicher Wirkung · Rechtfertigung

Erkrankung vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs · Mit der Schwangerschaft zusammenhängende Krankheit · Fall der allgemeinen Regelung über Krankheitsurlaub · Auswirkung auf die Vergütung

Vorsorgliche Maßnahmen, die in Ergänzung zu den von der … · Befugnisse der Mitgliedstaaten

Weinblätter

Unmittelbare Wirkung · Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der dem … · Kinder, die bei ihren Eltern wohnen · Ausbildungsförderung

Vermittlungsverfahren im Rahmen der WTO · Verordnung (EG) Nr. 975/2003 · Zollkontingent