Europarecht – Entscheidungen 2005

Kontrolle der Verwendung der Vergütungen · Ausgabenbelege · Einziehung einer Forderung im Wege der Aufrechnung

Richtlinie 79/7/EWG · Weigerung, einer Transsexuellen, die sich einer operativen …

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten · Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Richtlinie 1999/32/EG · Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Richtlinie 97/36/EG · Artikel 3a · Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung · Zulässigkeit

Befreiungen · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen … · Therapeutische Behandlungen durch einen Physiotherapeuten … · Definition der arztähnlichen Berufe durch den betreffenden …

Investitionsgüter · Vorsteuerabzug · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Immobilien

Begriff "Arbeitnehmer" · Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses · Kraftfahrzeug · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Vertriebsvereinbarungen · Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen · Anmeldung · Formblatt A/B

Artenschutz · Jagd in privaten Jagdrevieren mittels Schlingen mit einer … · Castilla y León

Unternehmens- oder Betriebsübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Anwendungsbereich

Familienangehörige · Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten … · Voraussetzungen

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Ausweisung von Badegebieten · Richtlinie 79/923/EWG · Qualität von Muschelgewässern · Aufstellung eines Programms zur Verringerung der …

Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO · Rechtswirkungen

Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO · Rechtswirkungen

Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße · Unterlassung, anschließend Weigerung der Kommission, den … · Nichtigkeitsklage · Grundsatz der Rechtssicherheit

Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO · Rechtswirkungen

Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO · Rechtswirkungen

Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO · Rechtswirkungen

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Luftfahrtmärkte · Erwerb von Honeywell durch General Electric · Vertikale Integration

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Unschlüssigkeit der Teilbeanstandung der Entscheidung · Luftfahrtmärkte · Klage, die nicht zur Nichtigerklärung der Entscheidung …

Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO · Rechtswirkungen

Körperschaftsteuer · Konzern · Steuervorteil · Gewinne von Muttergesellschaften

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · "Feta" · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · "Feta" · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Programm für die Privatisierung von Flächen und die …

Mehrheit von Beklagten · Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der … · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte

Artikel 7 Absatz 5 · Verpflichtung zur Überprüfung der Einhaltung der … · Richtlinie 98/10/EG · Artikel 18 Absätze 1 und 2

Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen

Nicht erledigte Carnets TIR · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen

Befreiungen · Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug … · Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge durch eine … · Artikel 26a

Unterposition 2519 90 10 · Durch Schmelzen in einem Lichtbogenofen gewonnene … · Schmelzmagnesia

Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen

Auf die Besatzung von Schiffen über 650 BRZ, die zur … · Begriff "Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … …

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der … · Sicherheitsleistung für die von einem anderen …

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Tatsächliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße … · Mildernde Umstände