Europarecht – Entscheidungen 2006

Antrag auf Entscheidung ohne Anhörung der Gegenpartei · Vogelschutz · Abweichungen

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e · Umfang der Steuerbefreiung · Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz durch einen … · Beauftragung eines Zahntechnikers

Niederlassungsrecht · Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits … · Befristung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu … · Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, einem Dritten … · Begriff der "besonderen Gründe", kein derartiges Verbot zu … · Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, die …

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt … · Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Einrede der Unzulässigkeit · Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer · Klagefrist

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Stillschweigende Verweigerung

Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen

Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und …

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Nicht fristgerechte Umsetzung

Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG · Maßnahmen gleicher Wirkung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung · Artikel 34 Nummer 2 · Versäumnisurteil

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Frist für die Durchführung der Entscheidung der Kommission · Aufhebung der Beihilferegelung · Aussetzung noch nicht gezahlter Beihilfen

Richtlinie 92/81/EWG · Begriff "Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft

Kürzung des Zuschusses · Auftragsuntervergabe · Angemessene Verfahrensdauer

Österreichischer Bankenmarkt · "Lombardclub" · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen

Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Freier Dienstleistungsverkehr · Erfordernis eines Sitzes im Inland, um die Tätigkeit der …

Dividendenausschüttung · Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige … · Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

Nicht fristgerechte Umsetzung

Kürzung des Zuschusses · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Vorbereitende Handlung

Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der … · Recht auf ein faires Verfahren · Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte

Rindfleisch · Aussetzung der Einfuhren · Von den Berufsverbänden festgesetzte Mindestpreise … · Unternehmensvereinigungen

Bovine spongiforme Enzephalopathie · Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung

Bovine spongiforme Enzephalopathie (‚Rinderwahnsinn‘ · Neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung

Staatliche Beihilfen · Zulässigkeit

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Zulässigkeit · Juristische Personen · Handlungen, die sie individuell betreffen

Überlaufen eines Abwasserkanals · Verfälschung · Beweisaufnahme

Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Steuergutschrift · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und …

Richtlinie 90/435/EWG · Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1984-Erzeuger

Förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass bestimmte … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Wiedereinziehung von Vorschüssen

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Begriff "Unternehmen" · Beschwerde · Zurückweisung

Verweigerung · Klageschrift · Offensichtliche Unzulässigkeit · Erledigung der Hauptsache

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der es dem …

Artikel 13 Teil B Buchstabe a · Versicherungsumsätze · Einrichtung, die Beistandsleistungen im Straßenverkehr …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 … · Recht auf Vorsteuerabzug · Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz · Innergemeinschaftliche Umsätze, die in einem Mitgliedstaat …