Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 2

Kontrollregelung für den Fischereisektor · Unterbliebene Übermittlung der Angaben zur Art und Menge …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Nicht fristgerechte Umsetzung

Richtlinie 2001/29/EG · Artikel 3 · Begriff der öffentlichen Wiedergabe · Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren · Festlegung von Gebühren · Freier Dienstleistungsverkehr

Niederländischer Markt für Industriegase und medizinische … · Preisfestsetzung · Beweis der Beteiligung am Kartell · Beweis der Distanzierung

Art. 54 · Grundsatz ‚ne bis in idem‘ · Begriff ‚dieselbe Tat‘ · Geschmuggelte Zigaretten

Art. 54 · Grundsatz ‚ne bis in idem‘ · Begriff ‚dieselbe Tat‘ · Verschiedene Taten

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Jagd auf Wölfe

Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit … · Verfälschung von Beweismitteln · Offensichtlicher Ermessensfehler

Vergleichende Werbung · Erkennbarmachen eines Mitbewerbers oder der von ihm … · Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder … · Bezugnahme auf Ursprungsbezeichnungen

Behandlung vom kommunalem Abwasser · Provinz Varese

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten

Keine Unterrichtung über die Durchführungsmaßnahmen · Verpflichtung zum Erlass einer Rahmenregelung im nationalen … · Fehlen · Unzulängliche oder keine Umsetzung der Artikel 2, 7 Absatz …

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

Erlass der Einfuhrabgaben · Billigkeitsklausel · Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Irrtum der Zollbehörden

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden … · Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 · Vorläufige Ausnahmen für Slowenien · Rechtsgrundlage

Richtlinie 2004/85/EG · Vorläufige Ausnahmen für Estland · Rechtsgrundlage

System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten … · Vorabentscheidungsersuchen · Zulässigkeit · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Behandlung von kommunalem Abwasser

Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 12 · Zwingende Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent bei … · Alkoholisches Getränk, das in einem anderen Mitgliedstaat … · "Amaro alle erbe"

Verwertung von Abfällen · Anlage zur Stromerzeugung durch Verbrennung von aus … · Richtlinien 75/442/EWG und 85/337/EWG

Verbrauchsteuer · Wein · Artikel 7 bis 10 · Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des …

Verzicht auf eine Forderung

Zusätzliche Beaufsichtigung · Keine fristgerechte Umsetzung

Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und … · Begriff "Transport" ("Transportdauer" · Berücksichtigung der Dauer des Verladens und Entladens der …

Streichung eines Zuschusses · Nichtigkeitsklage · Unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit

Finanzielle Berichtigungen · Entwicklung des ländlichen Raums · Beihilfe für Bedürftige

Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen … · Schutzmaßnahmen · Öffentlicher Lieferauftrag · Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der …

Niederlassungsfreiheit · Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts · Außenkompetenz der Gemeinschaft

Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der eine selbständige … · Festlegung von Mindestbemessungsgrundlagen nur für … · Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses · Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle

TACIS-Programm · Leistungen eines Subunternehmers · Zahlungsverweigerung · Ungerechtfertigte Bereicherung

Gemeinschaftsmarke · Widerspruchsverfahren · Warenklassen · Markenähnlichkeit · Harmonisierungsamt

Nicht fristgerechte Umsetzung

Organische Peroxide · Geldbußen · Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 -Verjährung

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Lyco-A · Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer · Verfahrenskosten · Verteilung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER · Internationale ältere Wort- und Bildmarken BUDWEISER und … · Zurückweisung der Anmeldung · Einschränkung der beanspruchten Waren

Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in … · Keine Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat …

Aberkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft … · Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b und c und 6 Absatz 1 der …

Kontrollregelung auf dem Fischereisektor · Verspätete Übermittlung der verlangten Angaben

Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit … · Rechtswidrige Herstellung · Assoziierter Staat

Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten · Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Sicherer Schaden

Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Nationales Recht · Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten …

Ruhegehalt · Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem …

Artikel 42 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 58 · Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt …